Erstellt am 03. Oktober 2012, 00:00

Zitate aus dem Landtag. Wahlkampftöne / SPÖ und ÖVP gerieten in der Sitzung gleich mehrmals aneinander. Aufregung auch um Ermittlungen gegen Bürgermeister.

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Von Wolfgang Millendorfer

Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause war zugleich die letzte vor der Gemeinderatswahl – und das war im Sitzungssaal deutlich zu spüren.

Nicht nur, dass die sonst so friedlichen Regierungsparteien in der Fragestunde einander ein wenig „ärgerten“ – etwa mit einer SPÖ-Anfrage zu den Schulden in der ÖVP-Stadt Neusiedl am See –, vor allem der Konflikt um Marz wurde ganz offen ausgetragen. In der Debatte um das Nicht-Antreten der SPÖ in der Gemeinde (die BVZ berichtete) gerieten ÖVP-Chef Franz Steindl und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits aneinander. Heftig diskutiert wurde in der Fragestunde auch über die BEGAS-Affäre, wobei sich die Opposition vor allem auf die SPÖ einschoss.

Weitgehende Einigkeit gab es dann wieder beim Beschluss der Novelle zur Landtagswahlordnung. Nach dem Betrugsfall bei der Landtagswahl 2010 soll damit die Briefwahl sicherer gemacht werden.

Weiteres Thema der Sitzung waren die Nachfolgeförderungen der EU nach 2013. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich SPÖ und ÖVP einmal mehr für die Einstufung des Landes als Übergangsregion aus.

Scheinanmeldungen:  Erste Anklage fertig

Abseits der Landespolitik sorgen im Vorfeld der Wahl auch die Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen Bürgermeister für Aufregung. Wegen der Scheinanmeldung ausländischer Schüler gibt es jetzt die erste Anklage der Staatsanwaltschaft – gegen Pamas Ortschef Josef Wetzelhofer (SPÖ). Insgesamt wird in 14 Gemeinden ermittelt.



Zitate aus dem Landtag

„Ich stelle mir die Frage, ob die ÖVP in der Causa Marz menschlich richtig gehandelt hat. Als Dieter Weiss (SPÖ-Vizebürgermeister, Anm.) abgängig und suizidgefährdet war, hat die ÖVP als einzige Partei auf ihn hingetreten.“

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits

„Diese Angelegenheit wurde aufgeschaukelt, aber nicht von Bürgermeister Gerald Hüller, sondern von anderer Seite – um von den eigenen Fehlern abzulenken. Denn meiner Meinung nach muss sich auch die Bezirkspartei um die Einhaltung der Fristen kümmern.“

ÖVP-Landesvize Franz Steindl

„Klar wurde die Sache hochgespielt. Ich sage: Wenn eine Namensliste in Marz den Wahlvorschlag zu spät abgegeben hätte, hätte es ja überhaupt keine Diskussion gegeben.“

LBL-Abgeordneter Manfred Kölly

„Wie kann es sein, dass sich einzelne Personen so einfach übers Ohr hauen lassen und immer noch höchste Ämter bekleiden?“

FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö zur Causa BEGAS

„Sie können uns ja nicht weismachen, dass der Landeshauptmann nicht gewusst hat, was in den Gemeinden, was in der BEGAS vor sich gegangen ist.“

Grün-Abgeordneter Michel Reimon zu Landeshauptmann Hans Niessl …

„Das ist Ihre Strategie – dass Sie kriminalisieren wollen. Aber das ist ein Weg, den kann keiner mitgehen wollen. Und deshalb werdet‘s ihr nie mehr als vier Prozent kriegen!“

… und Niessls scharfe Antwort

„Es gibt eine umfassende Prüfung. Umfassender geht es nicht mehr.“

Niessl zur BEGAS-Untersuchung