Erstellt am 21. August 2013, 00:00

Zugang ohne Rauch. Nichtraucherschutzgesetz / Wirte stöhnen über neuen Entscheid des VGH: Rauchfreier Zugang muss nun fix gewährt sein.

Von Bettina Eder

BURGENLAND / Ein Raunen geht derzeit durch die Gastronomie: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit einer Entscheidung einen Aspekt im von vielen als „schwammig“ bezeichneten Nichtraucherschutzgesetz aus dem Jahr 2009 nun klargestellt: Nichtraucher müssen die Möglichkeit haben, ohne Umweg über den Raucherbereich einer Gaststätte, die ihnen vorbehaltenen Räumlichkeiten zu erreichen. Das bedeutet: der Weg zu den Toiletten muss rauchfrei sein. Es sei auch unzulässig, wenn die Nichtraucherzonen eines Lokals nur via den Raucherbereich erreicht werden können.

Perner: „Schlag ins  Gesicht der Wirte“

Bisher war dieser Aspekt noch „Auslegungssache“, denn laut Wirtschaftskammer stünde der rauchfreie Zugang weder „dezidiert noch teleologisch“ im Gesetz. Mit der Erkenntnis des Höchstgerichtes ist dies nun unanfechtbar. Unmut herrscht darüber naturgemäß bei der Interessensvertretung. Franz Perner, Fachgruppengeschäftsführer in der Wirtschaftskammer: „Die aktuelle Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof ist der nächste Schlag ins Gesicht der Wirten.“ Diese haben auch mit einer anderen Konkurrenz zu kämpfen: die Vereinsfeste. Zum einen sind alle sogenannten „kleinen“ Vereinsfeste, also jene, die maximal 48 Stunden dauern, von der Umsatzsteuer befreit. Zum anderen wurde der Freibetrag für die Körperschaftssteuer von 7.300 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Vereine und Politik jubeln, während in der Wirtschaftskammer Rauch aufsteigt. „Es wird nicht unterschieden, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht. Wir haben kein Problem mit der Feuerwehr oder den Sportvereinen, aber es gibt auch welche, die den Graubereich nutzen und tun und lassen was sie wollen. Da gibt‘s Veranstalter, auf deren Homepage man nachlesen kann, in welche Länder sie mit dem Geld gefahren sind “, so Perner.

Ein Graubereich dürfte übrigens im Zelt auch das Nichtraucherschutzgesetz sein. Sicher war sich auf Anhieb keine der zwei von der BVZ befragten Behörden, aber „wenn das Zeltfest eine öffentliche Veranstaltung ist und das Zelt geschlossen ist, dann müsste eigentlich Rauchverbot herrschen“, so die Juristin des Magistrats Eisenstadt Karin Mad.