Erstellt am 18. April 2013, 14:39

Zusammenfassung zu Salzburg-Finanzen ist fertig. Er leitete die Befragung von 30 Auskunftspersonen, bestellte einen Sachverständigen, arbeitete sich durch exakt 1.533 Seiten Wortprotokoll und mehr als 3.000 Seiten Urkunden: Anton Wagner, Richter im Salzburger Untersuchungsausschuss.

Am Dienstag hat Wagner, Richter im Untersuchungsausschuss zum Finanzmanagement des Landes, seine Zusammenfassung zum Ergebnis der Beweisaufnahme fertiggestellt.

Diese ist nun die Grundlage für die Bewertung durch die Mitglieder des U-Ausschusses: Bis kommenden Dienstag soll jede Fraktion eine politische Stellungnahme zum Bericht abgeben, am darauffolgenden Mittwoch wird dieser dann im Plenum des Landtags diskutiert.

Der Richter hütete sich in seinem 85 Seiten umfangreichen Bericht penibel vor Sachverhaltsfeststellungen, Schuldzuweisungen und Interpretationen: "Die Bewertung der politischen Bedeutung bestimmter Angaben von Auskunftspersonen und der Glaubwürdigkeit dieser Angaben muss den Abgeordneten vorbehalten bleiben", schreibt er ganz am Ende seiner Zusammenfassung. Wagner hat in dem Bericht Aussagen der einzelnen Auskunftspersonen den jeweiligen Beweisbeschlüssen zugeordnet, neue Erkenntnisse beinhaltet das Resultat nicht.

Der Bericht zeigt vor allem die Widersprüchlichkeiten einzelner Aussagen auf. Und die Schlüsse, die sich aus der Zusammenfassung ziehen lassen, fallen wenig schmeichelhaft aus: Systemversagen, zahnlose Kontrollinstrumente - beginnend beim missachteten Vieraugenprinzip bis hin zu der nicht eingehaltenen Bestimmung, Geschäfte mit einer Nominale von 20 Mio. Euro extra bewilligen zu lassen - Machtkämpfe zwischen Finanzabteilung und Landesbuchhaltung, Personen an zentralen Verwaltungsposten, die der politischen Farbenlehre entsprechen, aber nur bedingt qualifiziert sind.

In einem nächsten Schritt tagt kommenden Montag der U-Ausschuss ein letztes Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ziel ist es, sich auf Basis der Resultate auf einen gemeinsamen Forderungskatalog oder Maßnahmen für die Zukunft zu einigen. Bis Dienstagvormittag soll dann jede Fraktion eine politische Stellungnahme zum Bericht abgeben.