Erstellt am 16. Juli 2013, 10:54

Zuversicht auf Einigung zu Lehrerdienstrecht. Bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Lehrerdienstrecht am Montagabend hat es aus Sicht von Beamtenministerin Heinisch-Hosek einen "Fast-Schon-Durchbruch" gegeben.

Und auch ihre SP-Kollegin im Verhandlungsteam, Unterrichtsministerin Schmied, zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass sich noch eine Reform vor der Wahl ausgehen könnte. Nächste Woche sollen Details besprochen werden. "Das sind jetzt Feinadjustierungen, da wird nicht mehr das Grundmodell infrage gestellt", sah Schmied am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Verhandlungen "vielleicht schon in der Zielgeraden".

Schon nächste Woche sollen in einer weiteren Runde der SP-Ministerinnen und Verhandlungsteam-Mitglied Finanzministerin Fekter (ÖVP) mit der Gewerkschaft die Detailgespräche abgeschlossen werden, sagte Heinisch-Hosek. Hier seien noch die AHS und die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ausständig, mit den anderen Lehrergruppen (Pflichtschule, Berufsschule, Landwirtschaftsschulen) habe man technische Details bereits weitgehend ausräumen können. "Dann soll so rasch wie möglich der Gesetzesentwurf adaptiert werden, um eine entsprechende Beschlusslage mit der Gewerkschaft herbeizuführen", erklärte Schmied. Der Gesetzesentwurf könnte dann noch im Sommer in Begutachtung gehen. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) hatte am Montagabend nach den Verhandlungen indes nur gemeint, er glaube an eine Einigung in wesentlichen Punkten".

Die Montagabend von SP-Kanzler Faymann und VP-Vizekanzler Spindelegger angekündigte Einsetzung einer "Task Force" für das Lehrerdienstrecht wollten die SP-Ministerinnen weder als Zeichen des Misstrauens gegen ihre Verhandlungsführung, noch als PR-Gag missverstanden wissen.