Erstellt am 04. April 2013, 06:50

Zweckwidmung der Wohnbauförderung käme Bund teuer. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung würde in manchen Bundesländern finanzielle Lücken aufreißen, die der Bund über den Finanzausgleich schließen müsste.

Das sagte der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Wallner. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz wäre zu sofortigen Verhandlungen über die Wiedereinführung der Zweckwidmung, wie von der SPÖ gefordert, bereit.

Er betonte aber am Rande eines Treffens der Landesfinanzreferenten in Wien, dass diese Frage nicht gesondert verhandelt werden könne, sondern nur im Rahmen des ganzen Finanzausgleiches. Wenn man die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführe, müsse man den ganzen Finanzausgleich neu verhandeln. Die Wohnbauförderung sei mit 1,78 Mrd. Euro schließlich ein "Kernthema" des Finanzausgleiches, so Wallner. Diese Position vertritt auch Wallners oberösterreichischer Landeshauptmann- und Parteikollege, Pühringer. Einzelteile des Finanzausgleichs herauszupicken, mache keinen Sinn. Das müsste in einem verhandelt werden, so Pühringer.

Beide Landeschefs betonten gleichzeitig, dass sie kein Problem mit einer Zweckwidmung - allerdings nur des Bundesbeitrags zur Wohnbauförderung - hätten. Eine Zweckwidmung der Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen, wie sie früher ebenfalls bestanden hat, wäre dagegen schwierig, sagte Wallner. Die Darlehnsgelder würden in ihren Ländern jetzt schon für die Wohnbauförderung verwendet, sagten beide Politiker.

Wallner und Pühringer betonten ebenfalls unisono, dass die Aufhebung der Zweckwidmung vom Bund ausgegangen sei. Der Bund hätte den Ländern beim Finanzausgleich anstelle von "Cash" die Möglichkeit gegeben, die Gelder aus der Wohnbauförderung flexibler zu verwenden, so Pühringer. Eine Wiedereinführung der Zweckwidmung würde daher einige finanzielle Fragen aufwerfen. Das sehen auch Landeshauptleute der SPÖ so, verwies Wallner auf seinen steirischen Kollegen Voves. Dieser habe darauf hingewiesen, dass eine Zweckwidmung gegenfinanziert werden müsste, und das sei "fachlich richtig", so Wallner.