Erstellt am 23. Dezember 2014, 11:35

von APA/Red

Zwei Kasernen und mehr Panzer bleiben. Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich die Regierung auf Strukturänderungen beim Bundesheer geeinigt.

Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner, Werner Faymann und Gerald Klug anl. der Pressekonferenz "Bundesheer-Paket 1" in Wien.  |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)
Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben sich dahin gehend durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden. Des weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht.

Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag.

Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Mio. für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Mio. fließen, für die restlich 266 Mio. gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020.

Niessl erfreut über Einigung der Bundesregierung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung "erfreut über die Einigung der Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik". Niessl begrüße "das heute präsentierte 616 Millionen Euro-Investitionspaket für ein modernes, zukunftsorientiertes und vor allem einsatzfähiges österreichisches Bundesheer."

Als Landeshauptmann sei ihm außerdem "besonders wichtig, dass die Katastrophenhilfsgarantie des österreichischen Bundesheeres nachhaltig gesichert ist". Gerade im Burgenland habe das Bundesheer in den letzten Jahren vielen Menschen in Not - aufgrund verheerender Naturkatastrophen - geholfen. Zudem bleibe auch die Militärmusikkapelle bestehen, freute sich Niessl. Außerdem bekräftigte der Landeshauptmann in einer Reaktion erneut, dass die Aufwertung der Kaserne in Güssing "als sehr positiv" zu sehen sei.

Steindl lehnt personelle Kürzungen bei Militärmusik ab

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) ist scheinbar nicht ganz zufrieden mit dem Bundesheer-Paket. "Die angekündigten personellen Kürzungen sind abzulehnen, weil sie in jedem Fall eine Schwächung der Militärmusik Burgenland bedeuten", erklärte er in einer Aussendung. Man müsse sich im Detail das Konzept der Militärmusik-Außenstellen ansehen, so Steindl.

"Wie genau der Verteidigungsminister (Gerald Klug (SPÖ), Anm.) das Konzept der Militärmusik-Außenstellen nun tatsächlich umsetzen will, muss man abwarten", meinte er. Steindl habe sich gemeinsam mit dem burgenländischen Blasmusikverband in den vergangenen Wochen intensiv um den Fortbestand der Militärmusik im Burgenland bemüht. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion seien bereits mehr als 4.000 Protest-Unterschriften gesammelt worden, hieß es in der Pressemitteilung. Das am Dienstag präsentierte Paket bezeichnete Steindl trotz Unzufriedenheit bei der Militärmusik dennoch als "grundsätzlich positiv".