Erstellt am 06. Juli 2011, 22:10

Zweidrittelmehrheit für Ökostromgesetz gesichert. Die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss des Ökostromgesetzes im Nationalrat ist gesichert. Nach Verhandlungen auf Klubebene signalisierte das BZÖ am Mittwochabend Zustimmung.

Auch die Grünen standen kurz vor einem Abschluss mit den Vertretern der Regierungsfraktionen, verhandelten aber noch. Von der FPÖ gab es keine Zustimmung.

Als Pfand für die Unterstützung der Opposition wird der Förderdeckel nochmals angehoben. Statt 40 soll es nun 50 Millionen Euro pro Jahr geben (bisher 21 Mio. Euro), allerdings degressiv. Das bedeutet, dass die Fördersumme jedes Jahr um eine Mio. Euro sinkt, bis man nach zehn Jahren bei 40 Mio. Euro angelangt ist, erklärte BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann am Rande der Nationalratssitzung vor Journalisten. Außerdem soll der Stromanbieterwechsel weiter erleichtert werden, dies soll direkt auf der Webseite der E-Control möglich sein.