Erstellt am 29. Mai 2012, 13:52

Zweite Gesprächsrunde zum Transparenz-Paket. Am Dienstagabend startet im Bundeskanzleramt die zweite Verhandlungsrunde zum geplanten Transparenz-Paket der Bundesregierung.

Für Diskussionen sorgt vor allem die Frage der Neuorganisation der Parteienförderung - die Grünen lehnten es zuletzt ab, darüber auch nur zu sprechen, sollte nicht garantiert sein, dass es nicht zu einer Erhöhung kommt. Auch FPÖ und BZÖ sprechen sich strikt gegen jede Erhöhung aus und wollen zunächst einmal klare Daten auf dem Tisch haben. Die Regierung hat laut Oppositions-Angaben versprochen, bei der Sitzung die Zahlen zur Parteienförderung vorzulegen.

Trotz der Zweifel der Opposition gab sich die Regierungsseite am Dienstag im Vorfeld der Verhandlungen optimistisch: Man gehe davon aus, dass die Gespräche gut und gedeihlich sein werden, hieß es aus dem Büro von Staatssekretär Ostermayer, der auf SPÖ-Seite an den Verhandlungen teilnimmt.

FPÖ-Generalsekretär Kickl erklärte, er habe ja bereits letzte Woche nach der ersten Verhandlungsrunde seine Zweifel angemeldet. Es sei "bass erstaunt" gewesen, als Ostermayer erklärt habe, dass in Summe nach der geplanten Neuorganisation der Parteienförderung sogar weniger als bisher ausgezahlt werden solle. Auf seine Frage, wieviel denn jetzt die Summe der Förderungen ausmache, habe die Regierungsseite dann aber keine Angaben machen können.

Es sei jedenfalls "neugierig", ob es in der anstehenden Verhandlungsrunde eine derartige Berechnung seitens der Regierung gibt - diese werde man sich anschauen müssen. Grundsätzlich sei die FPÖ bereit, über einen Systemwechsel bei der Parteienförderung zu reden - "aber nur unter der Bedingung, dass da im Gesamtsystem kein Cent mehr ausgegeben wird."

Ähnlich klingen die Worte von BZÖ-Verhandler Petzner: Seine Fraktion halte es zwar für vernünftig, beide Themen (Transparenz und Förderungen) gemeinsam zu verhandeln. Aber auch das orange Bündnis sei "für eine Erhöhung nicht zu haben", wie er betonte.