Erstellt am 28. Januar 2013, 12:19

Zweite Verhandlungsrunde zum Spekulationsverbot. Regierung und Opposition treffen am Montagabend zur zweiten Verhandlungsrunde zum Thema Spekulationsverbot im Parlament zusammen.

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Nicht teilnehmen werden die Grünen, die seitens der Regierung ernsthaften Verhandlungswillen vermissen. Die FPÖ hingegen ist dabei, pocht aber auf eine "klare Regelung in der Finanzverfassung", wie Klubobmann Hofer sagte. Die Regierung hält jedenfalls am Plan fest, ihr Vorhaben möglichst rasch umzusetzen. Finanzministerin Fekter hatte ja bereits nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag erklärt, die entsprechenden 15a-Vereinbarungen mit den Ländern sollen schon am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Dieser Wunsch sei weiter aufrecht, hieß es am Montag aus ihrem Büro. Neben Fekter werden auch diesmal Finanzstaatssekretär Schieder und Sozialminister Hundsdorfer sowie Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium an den Gesprächen teilnehmen.

In der FPÖ hofft man auf eine Einigung, pocht aber auf schärfere Regelungen als von der Regierung vorgesehen. Hofer sagte, die von der Regierung vorgesehenen 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei "die eine Sache, aber es muss in die Verfassung eine klare Regelung hinein." Dies sei gerade bei einem "so wichtigen Thema" notwendig.

Für nicht richtig hält Hofer den Weg der Grünen, die Verhandlungen überhaupt zu verweigern. Aus dem Büro des Grünen Abgeordneten Kogler hieß es dazu, man wolle nicht an "wischi-waschi-Verhandlungen" teilnehmen. Den Grünen sind die bisher von der Regierung vorgelegten Vorschläge zu wenig weitgehend, die Spielräume für die Länder zu groß.

Für das BZÖ sitzt Klubobmann-Stellvertreter Scheibner am Verhandlungstisch, auch das Bündnis fordert "mehr Verfassung, weniger 15a-Vereinbarung". Das Team Stronach ist mit Klubobmann Lugar bei den Gesprächen vertreten.

Die erste Verhandlungsrunde zur Neuregelung der Länderfinanzen vergangenen Donnerstag hatte noch kein Ergebnis gebracht. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung entweder von FPÖ oder Grünen. Die Stimmen von BZÖ oder Team Stronach alleine würden dafür nicht ausreichen.