Erstellt am 01. Februar 2011, 13:33

12,8 Mrd. Euro für Schieneninfrastruktur bis 2016. Die Regierung hat am Dienstag den ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2011 bis 2016 beschlossen. Demnach sollen in diesen fünf Jahren 12,8 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur fließen.

NOEN, ÖBB
 Bei den staatlichen Zuwendungen sind Einsparungen von 200 Mio. Euro vorgesehen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach dem Ministerrat. Vizekanzler Josef Pröll (V) kündigte für diese Legislaturperiode gemeinsam mit den Bundesländern die Ausschreibung von Nahverkehrsstrecken der ÖBB an, um hier auch privaten Wettbewerb zuzulassen.

Unterschrieben werden am Dienstag laut Pröll auch die Verträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB der nächsten zehn Jahre. Verankert wurde dabei nach Angaben des Finanzministers ein unabhängiger "Fahrgastbeirat", der die Erfüllung der Qualitätskriterien "begleiten" soll.

Die Schwerpunkte des Rahmenplans sollen beim Ausbau der großen Korridore Westbahn, Südbahn und Brennerstrecke, der Modernisierung des Nahverkehrsnetzes rund um die Ballungsräume und der Erneuerung der Bahnhöfe und Haltestellen liegen, erinnerte Verkehrsministerin Doris Bures in einer Aussendung. Bis 2014 sollen alle Langsamfahrstellen beseitigt sein. Auch die Rückzahlung der ÖBB-Schulden sei solide geplant. Der Staatsschuldenausschuss sei nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen: "Wir haben beim Staatsschuldenausschuss den Rückzahlungsplan des Infrastrukturministeriums genau durchgerechnet. Er funktioniert."

Parallel zum ÖBB-Rahmenplan bis 2016 habe es auch das gemeinsame Bekenntnis der Bundesregierung zum "Zielnetz 2025", also dem längerfristigen Ausbau der Schieneninfrastruktur gegeben, so Bures. Bis 2016 sollen nun im Vergleich zur Planung vo 2009 1,5 Mrd. Euro eingespart werden, bis 2014 soll dadurch das Budget um 250 Mio. Euro entlastet werden.

Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2011 bis 2016 sieht ein Investitionsvolumen von 12,8 Mrd. Euro vor. Nach der Evaluierung aller Projekte im Jahr 2010 und gemäß dem Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung wurden Sparpotentiale ausgeschöpft. Im Gesamtvolumen bedeutet das eine Reduktion um 1,5 Mrd. Euro gegenüber dem Planungsstand von 2009.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) begrüßte den Beschluss der Bundesregierung. Damit stehe der Realisierung des Brennerbasistunnels nichts mehr im Weg. Die Zeichen stünden auf Grün. "Wir können jetzt unmittelbar mit der Hauptbauphase starten", erklärte Platter. Der Brennerbasistunnel sei unverzichtbar für eine langfristige Entlastung der Menschen in Tirol. Parallel dazu gelte es, weiterhin an den entsprechenden Rahmenbedingungen zu arbeiten. Die Entscheidung sei "nicht das Ende, sondern der Beginn von viel Arbeit".