Erstellt am 01. Dezember 2011, 14:00

21 Mio. Euro von OeNB-Töchtern fragwürdig. Die Banknotendruckerei OeBS und die Münze Österreich haben zusammen zwischen 2005 und 2011 fragwürdige Provisionen von 21,5 Mio. Euro für die Anbahnung von Geschäften gezahlt

Bisher war von Zahlungen von 15 bis 17 Mio. Euro nur von der OeBS die Rede gewesen. Beide Unternehmen sind Töchter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

In dem Zusammenhang laufen mittlerweile zahlreiche Prüfungen. So soll sich der Aufsichtsrat der OeBS am Freitag zu einer Krisensitzung treffen, schreibt die "Presse". Vor allem Nationalbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek sei unter Druck, weil er seine Verteidigung im Laufe der Zeit verändert habe: Zunächst soll er argumentiert haben, dass der OeBS-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender er ist, von der Geschäftsführung falsch informiert worden sei und dass die Beträge über die Zeit verteilt und damit unauffällig gewesen seien. Nachdem Aufsichtsrats-Protokolle bekanntwurden, in denen von den Provisionszahlungen die Rede war, soll Duchatczek dann bestätigt haben, dass er von den Zahlungen wusste, aber gemeinsam mit den anderen Aufsichtsräten davon ausgegangen sei, dass den Zahlungen auch Leistungen gegenübergestanden seien.

Sowohl für Duchatczek als auch für den Notenbank-Direktor Peter Zöllner sei durch die Affäre die Chance, Ewald Nowotny als Notenbankgouverneur zu folgen, massiv beschädigt worden. Nun sei Gertrude Tumpel-Gugerell als neue Nationalbankchefin im Gespräch. Tumpel-Gugerell war zuletzt Mitglied des EZB-Direktoriums. Davor war sie Vizegouverneurin der Nationalbank und vor 2003 damit auch Mitglied des OeBS-Aufsichtsrates. Die fragwürdigen Zahlungen in der OeBS sollen aber erst ab 2004 begonnen haben.

Im "Standard" wiederum wird aus Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft zitiert. Demnach soll die heute 72-jährige Schweizerin Erika R., die die Abwicklung der Provisionszahlungen über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy übernommen hat, keine Aktivitäten entfaltet haben. Das Protokoll ihrer Tätigkeiten soll etwa vom Anwalt A. verfasst worden sein, das habe dieser vor dem Staatsanwalt bestätigt. "A. war in die Geldtransaktionen involviert und hat laut seiner Aussage 300.000 Euro dafür kassiert" schreibt die Zeitung.