Erstellt am 11. April 2013, 12:15

254 Millionen Euro von Bank Austria für DDR-Gelder. Die Bank Austria muss im Umfang von 254 Millionen Euro für verschwundene Gelder von zwei früheren DDR-Handelsfirmen gerade stehen.

Das Schweizer Bundesgericht hat den letztjährigen Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt. Über eine Zürcher Tochterfirma der damaligen Österreichischen Länderbank waren Gelder von zwei Devisenbeschaffungsfirmen der früheren DDR geflossen.

Nach dem Mauerfall ließ sich deren Gesellschafterin, die im Herbst 2012 verstorbene Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, von diesen Konten hohe Millionenbeträge ausbezahlen. Die frühere Treuhandanstalt Berlin - verantwortlich für die Privatisierung von DDR-Staatsbetrieben - klagte später gegen die Bank und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Auszahlungen ihrer Genehmigung bedurft hätten und die Bank dies gewusst habe.

Das Zürcher Obergericht kam im März 2012 zum Schluss, dass der Gesellschafterin für ihre Bezüge die Vertretungsmacht gefehlt habe und die Bank diesen Mangel hätten erkennen müssen. Es verurteilte sie zur Zahlung von 128 Millionen Euro plus 5 Prozent Zinsen seit Juni 1994 an die frühere Treuhandanstalt.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nach einer Beschwerde der Bank Austria nun bestätigt. Sie muss nun inklusive Zinsen 254 Mio. Euro an die Deutschen zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ein Sprecher der Bank Austria sagte, dass die Bank in den vergangenen Jahren dafür schon zum größten Teil Rückstellungen gebildet habe. 70 Millionen Euro würden jedoch die Ergebnisrechnung heuer noch belasten.

Nun macht die Bank Austria in der Causa aber ein anderes juristisches Kapitel auf: Sie ist ebenso wie ihre einstige Tochter der Auffassung, dass die BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Ex-Treuhandanstalt) verschiedene ihr nach deutschem Recht obliegende Pflichten verletzt und zudem einen Großteil des in der Schweiz geltend gemachten Betrags bereits erhalten habe. Es seien daher rechtliche Schritte gegen die BvS in Deutschland eingeleitet.