Erstellt am 26. November 2012, 15:38

Agrarkommissar kritisiert Aus für geplante Obergrenze für Förderungen. EU-Agrarkomissar Dacian Ciolos kritisiert das Aus für die anvisierte Deckelung der Agrardirektzahlungen.

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Nach aktuellem Stand wird es keine Höchstbeiträge geben, sagte Ciolos bei einer Tagung anlässlich "50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik" in Perchtoldsdorf (). Damit sind die vielfach kritisierten Millionenförderungen an Großbetriebe weiterhin möglich. Es sei schade, dass für einige tausend Bauern in Europa Millionen in Misskredit gebracht werden, kritisierte Ciolos.

Große Agrarländer wie Deutschland hatten eine Obergrenze vehement abgelehnt. Die Kappung der Direktzahlungen ab 300.000 Euro war eines der Herzstücke der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014. Die Deckelung könnte dennoch fakultativ - jedes Land entscheidet individuell über die Einführung - noch kommen. Ciolos wollte europaweit verpflichtend Direktzahlungen ab 150.000 Euro stufenweise begrenzen. Die darüber hinausgehende Förderung sollte um 20 Prozent gekürzt werden, jene über 200.000 Euro um 40 Prozent und Direktzahlungen über 250.000 Euro um 70 Prozent. Mehr als 300.000 Euro an Direktzahlungen hätte es pro Betrieb nach Vorschlag der EU-Kommission nicht mehr geben.

Mit weiteren Details zur Ökologisierung ("Greening) der Direktzahlungen ließ der Agrarkommissar bei der Tagung aufhorchen. Mehrere Betriebe könnten den verlangten sieben prozentigen Anteil an Öko-Ackerflächen an der Gesamtfläche erbringen, und nicht nur ein einzelner Bauer. Es gehe nicht um die Stilllegung, sondern um die zusätzliche Anrechnung von ökologisch wichtigen Flächen wie Hecken, Bäume und Schutzwälle für die Direktzahlungen. Es seien in der EU - auch in Österreich - schon viele Ökoflächen vorhanden, die derzeit nicht gefördert werden, versuchte er die Bedenken der Bauern auszuräumen. "Es gibt aber einige Flächen, wo alles gerodet wurde." Dort müssen die Bauern aus Gründen der Biodiversität wieder Bäume und Hecken pflanzen.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) warnte vor Konsequenzen für die heimischen Bio- und Bergbauern, wenn Österreich im EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 rund 500 Mio. Euro im Förderprogramm der "Ländlichen Entwicklung" verliert. Ursprünglich wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Österreich die Förderungen in diesem Bereich um 1,2 Mrd. Euro kürzen. Der EU-Gipfel zum EU-Finanzrahmen ging aber vergangene Woche ohne Ergebnis zu Ende. "Für die Landwirtschaft ist der Kampf ums Geld besonders sensibel, weil es um unsere Lebensgrundlagen geht", erklärte Berlakovich.

Am Rande der Tagung überreichte ein Bündnis von NGOs - darunter Via Campesina und Unabhängiger Bauernverband - dem Agrarkommissar einen Protestbrief. Sie fordern eine Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die nationale Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Agrarreform.