Erstellt am 27. Januar 2012, 12:00

AK bezüglich steuerlicher Maßnahmen zuversichtlich. Die Arbeitnehmer-Vertreter sind zuversichtlich, dass ein Teil des Sparpakets über steuerliche Maßnahmen erfolgen wird.

 Der Wiener AK-Direktor Muhm ging bei einem Hintergrundgespräch Donnerstagabend davon aus, dass es zu Einschränkungen bei der Gruppensteuer sowie zu einer Umwidmungsabgabe kommen wird, wobei letztere erst beim Verkauf von zu Bauland gewordenen Grundstücken wirksam würde.

Zusätzlich erwartet Muhm, der als einer der engsten Berater von Kanzler Faymann gilt, dass besonders Vermögende zur Kasse gebeten werden. Bevorzugen würde Muhm dabei, wenn es zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Bezieher sehr hoher Einkommen von 50 auf 55 Prozent kommen würde. Dass damit die Kapitalertragssteuer automatisch von 25 auf 27,5 Prozent steigen würde, verneinte der AK-Direktor. Alternativ zum höheren Spitzensteuersatz könnte Muhm auch mit einer höheren Besteuerung des 13. und 14. Gehalts leben, sofern dies nur auf sehr hohe Bezüge abstelle. Die Zahl der von solch einer Vermögenssteuer Betroffenen schätzte der AK-Direktor auf etwa 12.000.

Viel Geld zu holen wäre aus seiner Sicht über die Verfolgung von Steuerhinterziehern. Muhm verwies in dem Zusammenhang darauf, dass laut Schätzungen in der Schweiz und Liechtenstein zwischen 14 und 17 Milliarden von Österreichern gebunkert sind.

Nein sagen die Arbeitnehmer-Organisationen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, selbst wenn dies nur Luxusgüter beträfe - ein Vorschlag von FPÖ-Chef Strache. Dies wäre schon EU-rechtlich nicht möglich, da neben dem allgemeinen Satz nur zwei ermäßigte, aber keine erhöhten Sätze möglich seien.

Auf Linie bleiben die Arbeitnehmer, was die Abwehrhaltung zu weitreichenden Einschnitten im Pensionssystem angeht. Weder ist für den Leitenden ÖGB-Sekretär Achitz eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters denkbar noch höhere Abschläge.

Für unverfroren halten AK und ÖGB ihre Forderungen nicht. Überhaupt sollten die anderen einmal etwas vorlegen, die Ansagen von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, überall fünf Prozent zu sparen, würden ja offenbar nicht mal in seiner eigenen Partei ernst genommen.