Erstellt am 30. Januar 2015, 12:51

AK Burgenland fordert mehr Personal. Die Arbeiterkammer Burgenland (AK) fordert mehr Personal, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

Alfred Schreiner  |  NOEN, zVg
Das Bekämpfungsgesetz bringe in der Praxis nur wenig Verbesserung. "Was nützt ein Gesetz, wenn die Einhaltung seiner Bestimmungen nicht ausreichend kontrolliert wird, weil die zuständigen Behörden personell unterbesetzt sind", meinte AK-Präsident Alfred Schreiner am Freitag in Eisenstadt.

Die AK fordert außerdem eine Verständigung der betroffenen Arbeitnehmer, wenn bei Kontrollen festgestellt werde, dass das Unternehmen gegen die Meldepflicht verstößt und/oder die Arbeitnehmer falsch entlohnt. Weiters verlange man eine automatische Verständigung vom Arbeitnehmer über An-, Um- und Abmeldungen bei der Sozialversicherung durch die zuständige Krankenkasse.

73.266 Beratungen im Vorjahr 

Im vergangenen Jahr haben AK, ÖGB und die Gewerkschaften mit ihrem arbeitsrechtlichen Rechtsschutz 73.266 Beratungen durchgeführt. Für 4.855 burgenländische Arbeitnehmer wurden Interventionen, Gerichts- und Insolvenzenvertretungen mit einem Gesamtstreit von 14,7 Mio. Euro durchgeführt - rund 3.000 Euro pro vertretenem Arbeitnehmer. Im Jahr zuvor lag die erstrittene Summe bei elf Mio. Euro, die Zahl der vertretenen Arbeitnehmer ist 2014 im Vergleich zu 2013 gleich geblieben.

Auffallend sei im Vorjahr gewesen, dass sich die Zahl der Kündigungsanfechtungen verdoppelt habe, berichtete AK-Arbeitsrechtsexpertin Doris Graser-Kern. "Das ist ein weiterer Indikator dafür, dass viele Unternehmer bei Kündigungen skrupellos vorgehen."

Beratung für ungarische Arbeitnehmer

Beim ÖGB-Rechtsschutz erfolgt ein großer Teil im Zuge der ungarischsprachigen Rechtsberatung des IGR-Zukunft im Grenzraum, einem EU-Projekt des ÖGB Burgenland, bei dem ungarische Arbeitnehmer, die im Burgenland tätig sind, über ihre Rechte aufgeklärt werden.

"Im Zuge dieser Rechtsberatung bemerken wir immer wieder, dass für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten aus Ungarn ganz oft ein anderes Arbeitsrecht zu gelten scheint", sagte ÖGB-Landessekretär Gerhard Michalitsch. Vollzeit arbeiten und Teilzeit angemeldet sein oder eine Sonderzahlung - all das zähle zu den "üblichen" Verstößen, mit denen ungarische Arbeitnehmer im Burgenland oft konfrontiert seien.

Das aktuelle Projekt wird im heurigen März auslaufen. Der ÖGB sei jedoch bemüht, eine Lösung zu finden, die Beratung weiterlaufen zu lassen. Denn der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sei ein Kampf für faire Arbeitsbedingungen - egal ob für ungarische oder österreichische Arbeitnehmer, teilte der ÖGB mit.