Erstellt am 03. August 2011, 13:02

AK: Erfolg bei Fremdwährungskreditklage gegen BA. Die Tiroler Arbeiterkammer (AK) sieht in einem Urteil des Wiener Handelsgerichts einen Teilerfolg für Fremdwährungskreditnehmer bei der Klage gegen die Bank Austria. "Das Gericht gibt uns vollinhaltlich Recht und erachtet alle drei gerichtlich bekämpften Klauseln der UniCredit Bank Austria AG als unzulässig", zeigte sich AK-Präsident Erwin Zangerl am Mittwoch erfreut.

Die Tiroler Arbeiterkammer (AK) sieht in einem Urteil des Wiener Handelsgerichts einen Teilerfolg für Fremdwährungskreditnehmer bei der Klage gegen die Bank Austria. "Das Gericht gibt uns vollinhaltlich Recht und erachtet alle drei gerichtlich bekämpften Klauseln der UniCredit Bank Austria AG als unzulässig", zeigte sich AK-Präsident Erwin Zangerl am Mittwoch erfreut.

Die Bank hatte laut AK von zahlreichen Frankenkreditnehmern teils hohe Barbeträge zur Besicherung ihrer Fremdwährungskredite verlangt und mit einer Konvertierung oder gar Kündigung der Verträge gedroht.

Wegen einer von der Bank dargestellten Erhöhung des Kreditrisikos in Anbetracht von Währungsschwankungen hätten im August des vergangenen Jahres Franken-Kreditnehmer in Tirol Schreiben erhalten, in denen von der Bank in Einzelfällen bis zu 90.000 Euro innerhalb einer Frist von 14 Tagen gefordert worden seien. "Auch eine Konvertierung oder gar Kündigung des Vertrages wurde angedroht", betonte Zangerl.

Die Bank habe sich in den Schreiben auf die vereinbarten Vertragsklauseln berufen, in denen die Bestellung beziehungsweise Verstärkung von Sicherheiten innerhalb kurzer Fristen verlangt werden dürfe. Da die Bank nach Abmahnung der Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben habe, sei der Verein für Konsumenteninformation von der AK Tirol beauftragt worden, eine Verbandsklage einzubringen.

Laut AK hat das Handelsgericht Wien in seinem Urteil im Rahmen des Verbandsklageverfahrens festgestellt, dass betreffende Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria wegen Verstößen gegen das Konsumentenschutzgesetz und gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch rechtlich nicht zulässig sind. Zangerl sieht darin eine "richtungsweisende und österreichweit beachtliche Entscheidung", da die Klauseln auch von zahlreichen anderen Bankinstituten mit Kreditnehmern vereinbart worden seien.