Erstellt am 07. April 2013, 13:48

AK-Präsident Kaske für Bankgeheimnis-Lockerung. Für Arbeiterkammer-Präsident Kaske ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer "durchaus vorstellbar", sagte er am Sonntag.

Man müsse aber den "kleinen Sparern sagen, dass es nicht um sie geht". Für die ausländischen Kunden heimischer Banken werde es "über kurz oder lang sicher eine europäische Lösung geben", meinte der AK-Präsident.

"Steuerbetrüger dürfen nicht geschützt werden", betonte Kaske. Man müsse der "Steuerhinterzieher habhaft" werden, aber "die Kleinen sollten wissen, es geht nicht um sie". Deshalb müsse auch die Bevölkerung in die Diskussion über das Bankgeheimnis einbezogen werden.

Wenn es um den persönlichen Bereich gehe, um das "Sparbuch der Großmutter" etwa, dann solle das Bankgeheimnis so bleiben wie bisher, betonte Kaske. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gebe auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Korruption, dann habe das Bankgeheimnis "keine Berechtigung", hier sei er einer Meinung mit Wifo-Chef Aiginger.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sprach sich hingegen "entschieden gegen alle Versuche" aus, den Kampf gegen Steuerbetrug zum Vorwand zu nehmen, unser österreichisches Bankgeheimnis aufzuweichen oder gar abzuschaffen".

Die Pläne für ein eigenes Banken-Insolvenzrecht betrachtet Kaske unterdessen mit Skepsis. "Insolvenzen von Banken sind ein heikles Thema", es könne dadurch auch ein Dominoeffekt in der Wirtschaft ausgelöst werden, warnte er. Natürlich könne man über die Insolvenz einer Bank nachdenken, "aber dort liegen ja auch die Einlagen kleiner Sparer", und manche davon hätten etwas mehr als die über die Einlagensicherung abgedeckten 100.000 Euro, gab er zu bedenken.

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Ob noch mehr staatliches Hilfsgeld in Problembanken wie ÖVAG oder Hypo Alpe Adria hineinfließen sollte, "muss man sich sehr genau anschauen" - nämlich "von Fall zu Fall" und auch, ob es einen Restrukturierungsplan gebe, meinte der AK-Präsident.