Erstellt am 21. Dezember 2011, 14:30

AK schweigt zum Frühpensionierungs-Stopp. Die Arbeiterkammer (AK) hat am Mittwoch zu den laufenden Spardiskussionen bei den ÖBB Stellung genommen. Auffällig dabei ist, dass die sozialpartnerschaftliche Arbeitnehmervertretung dabei mit keinem Wort auf den von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verordneten Frühpensionierungs-Stopp ab dem Jahr 2012 eingeht.

Stattdessen widmet sich Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel der Erhaltung der Nebenbahnen, einer möglichen Privatisierung des Postbus und der Zukunft des Brenner-Basistunnel.

Aus ÖBB-Kreisen wird inzwischen über eine massive Verärgerung der Belegschaft über das "handzahme" Statement der Belegschaftsvertretung zu dem Bures-Vorstoß berichtet. Auch die "kleinen" Betriebsräte vor Ort seien verunsichert, weil sie nicht wüssten, was sie verärgerten ÖBBlern sagen sollen, erfuhr die APA.

Allgemeine Verunsicherung herrscht auch weiter über die Zukunft des Brenner-Basistunnels. Nachdem zuletzt die Stimmen derer lauter geworden sind, die die Finanzierbarkeit des rund 10 Mrd. Euro teuren Projektes anzweifeln, hat sich nun ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger für die Röhre durch das Heimatland seines Parteifreundes, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, stark gemacht. "Der Brenner-Basistunnel ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt zur Schließung der europäischen Nord-Süd-Achse", gab Spindelegger am Mittwoch in einer Aussendung zu bedenken.

Er erinnerte an völkerrechtliche Verträge, die mit den Nachbarstaaten abgeschlossen wurden. Den Verträgen zufolge sollen sich Italien und Österreich die Kosten teilen, die EU zahlt einen Teilbetrag. In Italien hat es kürzlich im Schatten heftiger Kritik an der Überschuldung des Landes einen Regierungswechsel gegeben, der neue Regierungschef Mario Monti verordnet nun dem Land einen rigorosen Sparkurs. Ob dies auch Auswirkungen auf den Brenner-Basistunnel hat, ist bisher nicht bekannt.