Erstellt am 06. Oktober 2013, 13:18

Alle lokalen Mautbefreiungen könnten fallen. In Österreich könnten wegen einer Entscheidung in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Felbertauerntunnel sämtliche Sonder-Maut-Befreiungen fallen, berichteten Tiroler Medien.

Durch den Felbertauern zwischen Osttirol und Salzburg fahren die Osttiroler gratis durch, für die übrigen Tiroler, aber auch Autos aus Teilen Kärntens und Salzburgs, gibt es einen günstigeren Preis.

Neben Pkw gelten unterschiedliche Tarife zudem für Lkw und Busse, die heimische Wirtschaft kommt günstiger davon als der Rest. Eine ähnliche Regelung gilt am Brenner, wo Wipp- und Stubaitaler mit dem Vignettenabschnitt keine Brennermaut zahlen müssen, Lkw und Busse erhalten dort aber keine Begünstigungen.

Klage einer deutschen Autofahrerin als Anstoss

Gegen die Maut-Begünstigungen am Felbertauern hatte eine deutsche Autolenkerin geklagt, die nicht einsehen wollte, dass Pkw-Lenker mit einem "LZ"-Kennzeichen (für Lienz in Osttirol) nichts zahlen müssen, die übrigen Tiroler aber 8 Euro und der Rest der Welt sogar 10 Euro. Ein Innsbrucker Rechtsanwalt, Thaddäus Schäfer, schloss sich der Klage an.

Bis 2. Oktober hatte Österreich - also das Bundeskanzleramt - Zeit, sich eine Argumentationslinie zurechtzulegen. Allzu zuversichtlich, dass die Mautregelung hält, sind Experten allerdings nicht.

Einheimischen-Tarife widersprechen EuGH

Geht das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aus, könnte das weitreichende Folgen haben: Alle abgestuften Tarife, die eine Begünstigung von Anrainern oder Einheimischen vorsehen, könnten gekippt werden - von der einfachen Mautstraße in Gemeindehand über das Schwimmbad bis hin zur Liftkassa.

Dort dürften laut EuGH gemäß der seit 2006 geltenden EU-Dienstleistungsrichtlinie eigentlich keine gesonderten Einheimischen-Tarife mehr erhältlich sein, in Österreich haben sich viele Liftbetreiber damit "beholfen", dass sie die Tarife einfach nicht ausschildern, so die Zeitung. Einheimischen-Tarife gebe es freilich nicht nur in Österreich, sondern vermutlich in jedem EU-Staat.

Bei der Felbertauernstraße AG - sie gehört laut "Firmen Compass" zu 60,46 Prozent dem Bund und zu 36,69 Prozent dem Land Tirol - gibt sich Vorstand Karl Poppeller kämpferisch. "Ich gehe davon aus, dass es weiterhin irgendeine Begünstigung geben wird", sagt er. Vor allem für die heimische Wirtschaft könnte es dem Bericht zufolge sonst eng werden.