Erstellt am 25. Februar 2015, 12:17

von Bettina Eder und Wolfgang Millendorfer

„An einem Strang ziehen“. Lohn- und Sozialdumping / 42 Betriebe gingen bei Aktion scharf gegen Pfusch am Bau ins Netz. Unternehmer und Politik suchen Lösungen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
„Eine Hotline gegen den Pfusch, ein engmaschiges Kontrollnetz und Prävention durch Aufklärungskampagnen an den Grenzen“ – der Kampf gegen Pfusch und den grenzüberschreitenden Missbrauch im Dienstleistungsbereich wird intensiviert, stellte der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, Franz Rumpolt, gemeinsam mit Landespolizeidirektor Hans-Peter Doskozil und Michael Aigner von der Finanzpolizei vor.

Einer ersten Aktion scharf gingen Mitte Februar innerhalb von vier Stunden 42 von 149 geprüften Betrieben ins Netz. Angezeigt wurden diese wegen „klassischer Schwarzarbeit und Lohn- und Sozialdumping“, so Aigner. Vergehen, durch die im Land jährlich mehrere Millionen Euro Schaden entstehen.

Emotionale Debatte in der Wirtschaftskammer

Betroffen davon sind vor allem heimische Gewerbebetriebe. Beim Baugewerbetag in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt zeigte sich in der Vorwoche, dass hier auch entsprechend Emotionen im Spiel sind. Im Rahmen einer hochkarätigen Podiumsdiskussion kam es zu teils scharfen Wortgefechten zwischen Unternehmern, Experten und Politik, vor allem rund um die Einhaltung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes.

Landeschef Hans Niessl und ÖVP-Infrastruktursprecher Thomas Steiner verweisen hier auf die Wettbewerbs-Vorgaben und wünschen sich noch mehr Kontrollen (siehe Zitate unten).

Im Publikum reagierte man mit Fragen nach der Umsetzung: „Es ist ein Wahnsinn, was sich an der Grenze abspielt.“ Unterstützung dafür gab es von Innungsmeisterin Maria Epple: „Es muss doch möglich sein, dass in dieser Angelegenheit alle an einem Strang ziehen!“


Zitiert:

„Ich bin absolut dagegen, nur Werbeslogans zu machen und zu sagen ,Wir bauen burgenländisch‘ – und dann baut‘s wie ihr wollt. Aber wir können niemanden verpflichten, das würde ja gegen die gesetzlichen Richtlinien verstoßen.“
Landeshauptmann Hans Niessl

„Wir waren immer der Ansicht, dass wir uns vor der Konkurrenz aus dem Osten nicht fürchten müssen – aber nur, wenn dort 80 Prozent unseres Lohnniveaus erreicht werden.“
Franz Pieber, Gewerkschaft Bau-Holz

„Es geht hier um ein Kontrollpro-blem. Wir können noch so gute Gesetze haben – das wird nichts nützen, wenn sie nicht exekutiert werden. Da darf man sich als burgenländische Firma nicht beschweren, wenn man kontrolliert wird.“
ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner

„Eine große Firma könnte es sich nicht leisten, bei Lohndumping aufgegriffen und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Das käme einem Bankrott gleich. Da haben‘s Gewerbebetriebe leichter.“
Karl Weidlinger, Swietelsky Bau

„Das Burgenland hat das Thema faire und regionale Vergaben vorgegeben. Das klappt allerdings nur im öffentlichen Bereich. Private Häuslbauer können wir nur motivieren.“
Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel

„Viele Private kommen zu uns, die haben mit Slowaken oder Ungarn gebaut und sitzen auf Schäden von bis zu 100.000 Euro, weil sie die Firmen nicht mehr finden.“
Innungsmeisterin Maria Epple