Erstellt am 13. März 2013, 00:00

Angst um Grundstücke. Enteignungen / Änderungen des Bodengesetzes in Ungarn: Heimische Bauern müssen Grundkäufe rückabwickeln. Hoffen auf Hilfe der EU.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán macht wieder mit umstrittenen Entscheidungen von sich reden: Eine Änderung des Bodengesetzes soll EU-Bürger daran hindern, Ackerland zu erwerben. In Ungarn tätige Bauern aus EU-Ländern werden deshalb nun dazu veranlasst, den Kauf ihrer Grundstücke rückabzuwickeln. Betroffen davon sind auch österreichische Landwirte.

Sorgt EU-Verfahren für Rechtssicherheit?

Im Burgenland hält sich die Zahl der Betroffenen laut Auskunft der Landwirtschaftskammer zwar in Grenzen, dennoch hofft man auf ein Einschreiten der EU. Burgenlands Kammer-Direktor Otto Prieler verweist im Gespräch mit der BVZ auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren. Allfällige Sanktionen wurden bis jetzt noch nicht genannt.

Agrarminister Nikolaus Berlakovich setzt zugleich auf Diplomatie und die enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland: Über Dialog mit dem Agrar-Attaché der Botschaft und mithilfe der EU soll für die Rechtssicherheit der (laufenden) Verträge gesorgt werden.