Erstellt am 07. Februar 2013, 11:01

Arbeiterkammer kritisiert Energieeffizienzgesetz. Der Arbeiterkammer sind beim geplanten neuen Bundes-Energieeffizienzgesetz die Energie-Einsparziele zu schwammig geregelt.

Außerdem stört sie, dass der Verkehrssektor trotz seines bekannt hohen Energieverbrauchs ausgeklammert bleibt. Zu niedrige Ausgleichszahlungen für die Energielieferanten könnten dazu führen, dass sich diese lieber "freikaufen" als Effizienzmaßnahmen bei ihren Kunden zu setzen.

Das allgemein definierte Einsparziel im EnEffG von 1.100 Petajoule (PJ) Endenergieverbrauch im Jahre 2020 - also eine Rückführung auf das Niveau von 2005 - werde durch die Festlegung eines "relativen Ziels" einer Senkung um 200 PJ geschwächt, bemängelt die AK. Das absolute Ziel sei sachgerechter, da nur dann eine Erreichung der anderen Ziele bis 2020 sichergestellt werden könne, nämlich 34 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Bruttoendenergieverbrauch sowie 16 Prozent Verminderung der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2005.

Die Herausnahme des Verkehrs aus der Berechnungsbasis erscheint der AK sachlich "nicht gerechtfertigt", da eine wirksame Reduktion des Energieverbrauchs in diesem Sektor vor besonders großen Problemen stehe und auch eine Senkung der Treibhausgase hier praktisch nicht vorkomme. Dabei habe gerade in Österreich der Verkehr mit 30 Prozent einen sehr hohen Anteil am Endenergieeinsatz, so die AK in ihrer Stellungnahme.

Die vorgesehenen Ausgleichsbeträge, mit denen sich sowohl energieverbrauchende Betriebe als auch Energielieferanten von ihrer Pflicht zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen "freikaufen" können, hält die AK nur in ersterem Fall für sinnvoll. Das Argument vergleichsweise hoher Grenzkosten für Unternehmen, die schon ein hohes Niveau an Effizienz erreicht hätten, gelte nämlich nur für energiehungrige Firmen.

Bei Energielieferanten dagegen - die ja zu Maßnahmen bei Endkunden verpflichtet werden sollen -, seien die Grenzkosten im Prinzip für alle gleich hoch. Werde der Ausgleichssatz zu niedrig angesetzt, so könnte für die Verpflichteten die Zahlung günstiger ausfallen als das Setzen von Maßnahmen, warnt die AK.