Erstellt am 12. November 2014, 15:12

Rettungsgasse: Rechnungshof kritisiert Umsetzung. Vernichtende Kritik des Rechnungshofs an der Rettungsgassen-Umsetzung. Das Ziel - Zeitersparnis für Einsatzkräfte - wurde nicht erreicht, trotz umfassender Informationskampagne um mehr als 4,6 Millionen Euro.

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Der Rechnungshof kritisierte u.a., dass weder Asfinag noch Verkehrsministerium bei der Vergabe der Kampagne Vergleichsangebote eingeholt haben. Dadurch waren die Kosten höher als bei vergleichbaren Kampagnen.

Asfinag sieht Bericht dennoch als Bestätigung

Die Asfinag sieht den "sehr sachlichen und professionellen" Prüfbericht dennoch "als Bestätigung der Rettungsgasse", hieß es in einer Aussendung. "Laut Prüfbericht war das Vergabeverfahren für die Informationskampagne transparent und in jedem Schritt nachvollziehbar. Wir werden die übrigen Empfehlungen des Rechnungshofs selbstverständlich ernst nehmen", werden die Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl zitiert. 

"Typischer Stil der Faymann/Bures-Ära"

"Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zur Rettungsgasse dokumentiert besonders bei der Informations- und Kommunikationskampagne den typischen Stil der Faymann/Bures-Ära im Infrastrukturministerium: Verkehrspolitik als Honorarproduktionsmaschine für parteinahe Agenturen", kritisierte Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen. Das gesamte Vorgehen sei "bezeichnend für den lässigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler", so Moser, die sich vom neuen Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) ein "grundlegendes Umdenken" erhofft.

Der Rechnungshof empfahl in seinem Bericht auch die Aufnahme einer Regelung über das behindernde Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt. Eine unmittelbare Gesetzesänderung sei momentan nicht geplant, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministers. Allerdings werde man sich das anschauen, wenn der Wunsch vermehrt ans Ministerium herangetragen werde.