Erstellt am 03. September 2013, 06:13

AUA-Betriebsübergang auf Tyrolean nichtig. Die Mitte 2012 vollzogene Übertragung des AUA-Flugbetriebs auf die günstiger operierende Tochter Tyrolean ist für das Erstinstanzgericht nichtig.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat in einem am Montag zugestellten Urteil die Praxis des Betriebsübergangs in Frage gestellt. Der Spruch ist nicht rechtskräftig. Austrian-Chef Jaan Albrecht äußerte sich "überrascht". In dem Urteil heißt es, dass zwar die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes (AVRAG) genau beachtet worden seien und "eine vordergründig zu erblickende Gesetzesübertretung" demnach nicht vorliegt. Allerdings geht der Richter, vereinfacht gesehen, mit konzerninternen Konstrukten zum Nachteil von Arbeitnehmern ins Gericht.

Das Arbeits- und Sozialgericht verlangt vorerst keine Rückabwicklung. Die wäre technisch gesehen auch nahezu unmöglich, zumal mehr als 300 Leute mit Höchstabfertigungen (in Summe 50 Mio. Euro) gerade wegen des Übergangs ausgeschieden sind. Mit dem Übergang war auch eine Änderung im Pensionsrecht verbunden.

AUA will verhandeln

Die AUA will nun die nächsten Instanzen anrufen, dann aber auch verhandeln, heißt es. Ob das nun Vergleichsverhandlungen mit allenfalls höheren Abschlagszahlungen bedeutet, ist nicht klar. Im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung bliebe allerdings nicht viel anderes übrig, meinen Beobachter.

"Wir hoffen, dass die bereits begonnenen Gespräche mit dem Betriebsrat zum Kollektivvertrag unabhängig vom Gerichtsurteil zu einer tragfähigen Lösung am Verhandlungstisch führen", erklärte Albrecht eher allgemein. Das fliegende Personal der AUA war auf Tyrolean ausgelagert worden, nachdem davor Verhandlungen um ein neues Dienstrecht gescheitert waren. Der AUA-Chef hatte den Betriebsübergang voriges Jahr als "überlebenswichtig" betrachtet.

Mit der Auslagerung von Austrian auf Tyrolean will die AUA bei Gagen und Pensionen ihrer Bord-Beschäftigten künftig viel Geld einsparen. Aus dem Betriebsübergang hat die AUA für die Bilanz 2012 bereits satte Sondererträge verbuchen können, von diesen Sondereffekten hatte auch die Lufthansa-Bilanz 2012 profitiert.