Erstellt am 18. Juli 2012, 11:51

Aufhebung von Fiskalpakt hätte wenig Bedeutung. Selbst wenn der Europäische Fiskalpakt verfassungswidrig sein sollte, hätte das in der Praxis "wenig Bedeutung". Davon geht der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aus.

Öhlinger verweist darauf, dass die Einhaltung der strengeren Defizitregeln auch ohne Fiskalpakt möglich wäre. Im Übrigen glaubt Öhlinger ohnehin nicht an eine Verfassungswidrigkeit des Vertrags. Der Fiskalpakt verpflichtet die Vertragspartner, ihr "strukturelles Defizit" auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken ("Schuldenbremse") und Sanktionen gegen Defizitsünder nicht mutwillig zu blockieren. Hierzulande wurde dies mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt umgesetzt, der das "strukturelle Defizit", also die um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, mit 0,45 Prozent begrenzt.

FPÖ, Grüne und BZÖ planen nun eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag. Sie beziehen sich dabei auf ein Gutachten des Salzburger Verfassungsrechtlers Stefan Griller. Dieser bringt dafür im Wesentlichen drei Argumente vor: Erstens sieht er in der Schuldenbremse die Budgethoheit des Nationalrats zu sehr beschränkt. Zweitens stellt die einseitige Konzentration auf die "Schuldenbremse" aus seiner Sicht einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung dar, bei der Budgetpolitik auch das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" (also etwa die Arbeitslosigkeit) zu berücksichtigen. Drittens sieht er in der Selbstverpflichtung der Mitgliedsländer, die EU-Kommission bei Sanktionsverfahren zu unterstützen, eine Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Weisungsfreiheit der zuständigen Minister.

Öhlinger teilt die Verfassungsbedenken nicht. Keine Gefahr der Verfassungswidrigkeit kann Öhlinger auch beim Euro-Schutzschirm ESM erkennen, den die FPÖ via Kärntner Landesregierung vor das Verfassungsgericht bringen möchte. Er verweist darauf, dass für den ESM eigens die Verfassung geändert wurde, um etwa die Mitwirkungsrechte des Parlaments festzulegen.