Erstellt am 19. August 2011, 10:16

Ausschreibung für Casinolizenzen gestartet. Die Karten am österreichischen Glücksspielmarkt werden nach dem Fall des Monopols infolge eines EuGH-Urteils neu gemischt. Am Freitag startete das Finanzministerium die "öffentliche Interessentensuche" für die Casinolizenzen.

Das Aufstellen und Betreiben von Spielautomaten wurde nun im Landtag neu geregelt.WODICKA  |  NOEN
Zu vergeben sind 15 Spielbankkonzessionen sowie eine Berechtigung für den Betrieb eines Pokersalons. Das geht aus einer Bekanntmachung auf der BMF-Homepage hervor, die in der Früh online gestellt wurde. "Die Bewerbungsfrist endet für jedes Bewerbungsverfahren zu unterschiedlichen Zeitpunkten", heißt es.

Bisher wurden die Glücksspiellizenzen stets "freihändig" an die Casinos-Austria-Gruppe vergeben, die alle 12 Spielbanken in Österreich betreibt. Nun droht dem Konzern erstmals Konkurrenz, denn die Konzessionen müssen nun europaweit ausgeschrieben werden. Statt 12 gibt es künftig 15 Spielbanken, zusätzlich wird eine Pokerlizenz vergeben.

Die Casinos Austria werden sich "selbstverständlich für alle Spielbanken und auch für die Pokerkonzession bewerben", sagte Sprecher Martin Himmelbauer am Freitag zur APA. Die alten Lizenzen laufen 2012 bzw. 2015 aus, Interesse wird auch dem niederösterreichischen Automatenkonzern Novomatic nachgesagt.

Die Interessentensuche für die begehrte Lotterielizenz ist indes schon in der heißen Phase, vier Bewerber haben bis Mitte August offiziell ihr Interesse angemeldet.

Zwei Pakete, drei Casino-Einzelkonzessionen
Die 15 neuen Casinolizenzen werden zeitversetzt ausgeschrieben, und zwar in zwei Paketen zu je sechs Konzessionen. Zusätzlich gibt es drei Einzelberechtigungen - zwei für Wien und eine für Niederösterreich, geht aus den Teilnahmeunterlagen hervor.

Das erste Paket beinhaltet die bestehenden Spielbankkonzessionen, die Ende 2012 auslaufen und umfasst sechs Standorte, die den Landeshauptstädten zugeordnet werden können. Es handelt sich dabei um die Spielbanken in Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg/Wals-Siezenheim und das Casino in der Wiener Kärntnerstraße. Für das "Stadtpaket" drängt die Zeit, die "Interessentensuche" hat daher heute begonnen. Bewerber haben nun "circa" fünf Monate Zeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, heißt es.

Wobei das Finanzministerium auch eine "Übergangslösung" dulden würde: "Sollte für einen Bewerber die Zeit zur Errichtung und zum Beginn des Spielbetriebs am beantragten Standort bis zum 1. Jänner 2013 nicht ausreichen, so wird es zulässig sein, zusätzlich zu den vorgestellten Standortkonzepten temporäre Übergangslösungen vorzuschlagen, die aber ebenso einen sicheren und kontrollierten Spielbetrieb gewährleisten müssen." Betont wird außerdem, dass "aus der Inanspruchnahme einer Übergangslösung kein Bewertungsnachteil entstehen" werde.

Damit wolle man wohl Kritikern, die meinen, dass aufgrund des Zeitdrucks der etablierte Betreiber, nämlich die Casinos Austria, einen Vorteil hätte, den Wind aus den Segeln nehmen, heißt es in der Branche.

Im "Stadtpaket" gibt es regionale Einschränkungen: In Wien gilt die Berechtigung nur für den ersten Gemeindebezirk (Innenstadt), zu "Salzburg-Stadt" zählen auch die unmittelbar angrenzenden politischen Gemeinden Bergheim, Hallwang, Koppl, Elsbethen, Anif, Grödig und Wals-Siezenheim.

Paket 2, das "Landpaket", enthält die bestehenden sechs Spielbankkonzessionen, die erst Ende 2015 auslaufen, das sind die Berechtigungen für Baden, Bad Gastein, Kitzbühel, Riezlern (Kleinwalsertal), Seefeld und Velden. Für dieses Paket beginnt die Interessentensuche "voraussichtlich im Oktober/November", die Antragsfrist wird sich wahrscheinlich ebenfalls über fünf Monate erstrecken.

Die regionale Abgrenzung innerhalb des "Landpakets" ist folgendermaßen festgelegt: " 1" gilt für die Bezirke Baden und Mödling, "Salzburg-Land" umfasst das gesamte Bundesland außer der Stadt Salzburg und daran angrenzende Gemeinden. Innerhalb von Kärnten kann der Standort frei gewählt werden, bei "Vorarlberg-Land" ist Bregenz ausgenommen. In Tirol wird es wie bisher drei Casinos geben, und zwar eines in Innsbruck (siehe "Stadtpaket") und zwei außerhalb der Landeshauptstadt.

Die festgelegten Paketeinheiten zu je sechs Lizenzen sind nicht teilbar, betonte das Finanzministerium.

Darüber hinaus werden in drei getrennten Verfahren Einzelkonzessionen vergeben, für diese startet die Interessentensuche aber erst im ersten Quartal 2012. Wann die drei zusätzlichen Casinos dann aufsperren, wird den Betreibern überlassen: "Bewerber werden Zeitpunkte für den Beginn der Ausübung der jeweiligen Konzession vorschlagen müssen", heißt es.

Zwei der drei Einzellizenzen betreffen Wien, wobei es auch hier genaue Abgrenzungen gibt. Eine Berechtigung gilt für den südwestlichen Teil der Bundeshauptstadt (Bezirke 3 bis 19 und 23), die andere für die Region Nord-Ost (Bezirke 2 und 20 bis 22). Ein weiteres Casinos bekommt auch Niederösterreich, die Einzelkonzession 2 gilt für das gesamte Bundesland außerhalb der Bezirke Baden und Mödling.

Der Standort für den Pokersalon kann indes frei gewählt werden. Das entsprechende Vergabeverfahren startet erst im zweiten oder dritten Quartal 2012, die Antragsfrist wird sich auf rund drei Monate belaufen.

Dass die neuen Spielbanken alle in Ostösterreich errichtet werden, verwundert in der Branche nicht. "Man will das West-Ost-Gefälle ausgleichen", heißt es.

An einigen bestehenden Standorten der Casinos-Austria-Gruppe hat die Spielfreude in den vergangenen Jahren rapide abgenommen. Das Casino Kleinwalsertal beispielsweise leidet unter dem Wegfall des Zollausschlussgebiets, auch die Spielstätte Bad Gastein ist defizitär, da die gesamte Tourismusregion an Attraktivität verloren hat. Selbiges gilt für Baden.

Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise gehen die Leute weltweit seltener ins Casino. Die Auslandstochter der Casinos Austria, die CAI, ist im Vorjahr erstmals in ihrer Geschichte tief in die Verlustzone gerutscht, im Mai mussten die CAI-Chefs abtreten. Zusätzlich macht der bisherigen Monopolistin die Konkurrenz aus dem Internet zu schaffen.