Erstellt am 23. März 2011, 16:00

Ausschuss analysiert ÖBB-Skandale. Aufarbeitung und Aufklärung von ÖBB-Skandalen hat sich der parlamentarische Rechnungshof-Unterausschuss vorgenommen, und am Mittwoch kam dabei nach Einschätzung einiger Abgeordneten einiges ans Licht.

Die Pendlerinitiative Gramatneusiedl brachte ihre Forderungen gegenüber Land NÖ, ÖBB und VOR nach mehr Zugverbindungen vor.ÖBB  |  NOEN
 Bei der Befragung von ehemaligen ÖBB-Spitzenmanagern hinter verschlossenen Türen ging es um die verlustreichen Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank, deren Auflösung die Bahn 300 Mio. Euro kostete, sowie um den umstrittenen Kauf der ungarischen Güterverkehrsbahn MAV Cargo. Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, seit seinem Abgang im April 2008 kaum mehr in der Öffentlichkeit, wies heute die Verantwortung für beides von sich.

Weil die Politik involviert sei, werde vieles "aufgebauscht", meinte Huber. Bei den Spekulationsgeschäften sei er als damaliger Vorstandschef der Holding nicht informiert worden, dies habe auch der Rechnungshof festgestellt, so Huber vor Journalisten. Auch beim MAV-Cargo-Kauf sei er als Holding-Vorstand nicht in die Vorgänge eingebunden gewesen, aktienrechtlich habe er in die Vorgänge bei anderen AGs nicht eingreifen können. Angesprochen auf die Vorwürfe gegen ihn meinte Huber, wer den Job als ÖBB-Chef mache, brauche eine "dicke Haut". Von einem Ermittlungsverfahren der Justiz gegen ihn wisse er nichts, er sei bisher jedenfalls nicht von der Justiz einvernommen worden.

Gegen Huber, seinen damaligen Finanzchef Erich Söllinger und andere laufen seit Dezember 2008 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung, nachdem die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser dies angezeigt habe, hieß es heute aus der Justiz und von Moser selber. Hubers früherer Holding-Finanzvorstand Söllinger, heute ebenfalls Auskunftsperson, gab gegenüber den Medien keine Stellungnahme ab.

Auch Hubers Nachfolger an der Bahn-Spitze, Peter Klugar, musste heute den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Er hatte die Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank im Jänner 2010 vorzeitig aufgelöst. "Das Risiko, dass wir 600 Millionen verloren hätten, war sehr groß", sagte er heute vor Journalisten. Die Experten hätten zur Auflösung geraten.

Für den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Zanger (F) ergeben sich sowohl "neue Erkenntnisse" als auch weitere Fragen. Er will nun die Mitarbeiter des Treasury, die den umstrittene Kauf der CDO-Papiere in die Wege geleitet hätten, laden. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider wählt in einer Aussendung schärfere Worte: Die Befragung habe "chaotische Zustände" innerhalb der Unternehmensholding offenbart. Der Beschluss, 600 Mio. Euro in undurchsichtige Finanzprodukte zu veranlagen, sei "alleine von der ÖBB-Holding" gefasst worden und damit im Verantwortungsbereich von Huber und Söllinger gelegen. Statt einer vorzeitigen Auflösung des Geschäfts, an der laut Haider mit Willi Hemetsberger und Anwalt Leopold Specht "rote Anlageberater" mitverdient hätten, hätte die Bahn einen Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank führen sollen, der "vermutlich vollen Schadenersatz" gebracht hätte.

Die Grüne Abgeordnete Moser verurteilte den Umgang mit den "hochspekulativen Derivaten" als "leichtfertig". Dadurch seien zusätzliche Risiken entstanden. Für die Derivatgeschäfte habe es keine Konzernrichtlinien gegeben, so seien unter der Fehleinschätzung, dass es sich um Swaps gehandelt hätte, Hybrid-CDOs der Deutschen Bank erworben worden. "Die Blauäugigkeit des Infrastruktur-Vorstands muss grenzenlos gewesen sein", meinte Moser. Daher sollten Gilbert Trattner und Georg-Michael Vavrovsky auch geladen werden. Der Kauf der ungarischen Güterbahn sei "auf höchst dubiose Art und Weise" offenbar ausschließlich durch den Aufsichtsrat und entgegen der Skepsis von Huber und Söllinger erfolgt. Wer die Letztverantwortung für das Ungarn-Geschäft trage, dem wolle man im Ausschuss intensiv nachgehen.

Das BZÖ nimmt besonders den Kauf der MAV Cargo unter die Lupe. Die Entwicklung gehe hin zu einem "Kriminalfall", sagte BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz. Mit Geuronet sei eine "dubiose Firma" eingeschaltet worden, der ein überdurchschnittliches Honorar versprochen worden sei. Daher stehe der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen an Mitglieder der ungarischen Regierung oder auf Kick-Back-Zahlungen an eine österreichische Partei im Raum und werde von der Justiz in Ungarn und Österreich geprüft.

SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp kritisierte, dass Ex-ÖBB-Chef Huber offenbar der Meinung sei, dass man die Spekulationsgeschäfte weiterführen hätte sollen und nicht vorzeitig aussteigen. Dann hätten die ÖBB sogar noch etwas verdienen können, habe Huber gemeint. Gleichzeitig habe Huber die Verantwortung für den Deal mit der Deutschen Bank von sich gewiesen, er hätte erst im November 2005 davon erfahren. Auch beim Kauf der MAV Cargo habe sich Huber für nicht zuständig erklärt.

ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek verwies auf ein gestern veröffentlichtes Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Bank im jahrelangen Streit um riskante Zinswetten. Da die Deutsche Bank in diesem Fall offenbar ihre Aufklärungspflichten über Risiken verletzt habe und das Produkt anders dargestellt habe, stelle sich das Geschäft der ÖBB mit der Deutschen Bank aus heutiger Sicht in anderem Licht dar, meinte Hornek.

Die nächste Ausschusssitzung findet am 8. April statt. Geladen sind u.a. Ex-ÖBB-Holding-Vorstand Gustav Poschalko und Andras Gulya, der hinter der ungarischen Firma Geuronet stehen soll. Die Ein-Personen-Firma Geuronet hatte mit den ÖBB im Zuge des geplanten Kaufs der ungarischen MAV Cargo einen Lobbying-Vertrag von 7,1 Mio. Euro abgeschlossen.