Erstellt am 14. April 2012, 15:21

Autofahrerclubs für Spritpreis-Regulierung. Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ haben den Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner begrüßt, der nach eigenen Angaben eine teilweise gesetzliche Regulierung der Treibstoffpreise prüft, um zu starke Preisschwankungen künftig zu verhindern.

Wenn der freie Markt nicht funktioniere, müsse es Konsequenzen geben, sagte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau.

Aus der Sicht des ÖAMTC könnte ein Preiskorridorsystem zeitbegrenzt, etwa für ein Jahr, zum Einsatz kommen und danach evaluiert werden. Der ARBÖ begrüßt den von Mitterlehner angedachten Preiskorridor während der Ferien- und Feiertagszeiten als "durchaus sinnvolle Notwehrmaßnahme" zum Schutz der Autofahrer. Allerdings müssten dabei Preiserhöhungen vor Ferienzeiten ausgeschlossen werden, warnte ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz.

FPÖ-Obmann Strache begrüßte die Ankündigung des Ministers grundsätzlich, sie geht ihm aber nicht weit genug: Es handle sich nur um ein "halbherziges Vorhaben, wenn nicht sogar eine sehr durchsichtige Alibi-Handlung, wenn sich Mitterlehner lediglich auf die künstlich hochgetriebenen Preisspitzen rund um Ferienzeiten und Feiertagswochenenden" konzentriere. Die FPÖ fordert eine umfassende staatliche Regulierung der Treibstoffpreise.

Als "halbherziges Ablenkungsmanöver von ÖVP-Ölmulti-Minister Mitterlehner" sieht BZÖ-Verkehrssprecher Hagen die Ankündigung des Ministers. Das BZÖ fordert eine ganz klare börsenorientierte Höchstpreisregelung nach Luxemburger Vorbild und werde dies auch im Parlament beantragen, kündigte Hagen an. Er fordert auch sofortige Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis durch die Bundeswettbewerbsbehörde.