Erstellt am 01. März 2012, 18:25

Bank Burgenland - Beihilfen-Urteil sorgte für Debatte im Landtag. Ein FPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Thema Bank Burgenland ließ am Donnerstag im Landtag die Wogen hoch gehen. Das EU-Gericht hatte am Dienstag in erster Instanz eine Klage des Burgenlandes und Österreichs gegen die Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfenstreit beim Verkauf der Bank an die Grazer Wechselseitige (GraWe) abgewiesen.

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Die Freiheitlichen forderten die Landesregierung auf, auf eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. SPÖ und ÖVP wiesen dies vehement zurück, Grüne und Liste Burgenlandkritisierten wie die Freiheitlichen die angekündigte Berufung heftig.

FPÖ-Obmann Johann Tschürtz warf SPÖ und ÖVP vor, Landesregierung und GraWe hätten Warnungen vor einer Verurteilung wegen einer unerlaubten staatlichen Beihilfe keine Bedeutung beigemessen, sondern einfach den Ausgang des vom österreichisch-ukrainischen Bieterkonsortium angestrengten Verfahrens abgewartet. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof habe schon in Vergangenheit auf die Differenz zwischen dem Angebot der GraWe und jenem des Konsortiums hingewiesen. "Die einzige Möglichkeit" wäre, dass das Land auf die Berufung verzichte und man sich mit dem Konsortium auf eine Schadenersatzzahlung einige, meinte Tschürtz. Zusätzlich würde man noch die Kaufpreisdifferenz von der GraWe bekommen. Es gebe nur ein Problem: "Das Land will ja die 55 Millionen Euro nicht."

Dem widersprachen Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) und SP-Klubchef Christian Illedits: Das Risiko bei einem Verkauf der Bank an die Grazer Wechselseitige sei "wesentlich geringer" gewesen. "Wir werden den Vertrag mit der GraWe einhalten", erklärte Bieler. Die FPÖ laufe "mit hoch erhobener Fahne Sturm gegen eine österreichische Lösung", erklärte Illedits. "Im Rückblick sei es "leicht, ein Prophet zu sein." Man habe Prognosen treffen und Chancen sowie Risiken abwägen müssen. Mit dem Verkauf an die GraWe sei "die einzig richtige Entscheidung" getroffen worden. Es sei selbstverständlich, dass man gegen das Urteil ankämpfe.

Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer verteidigte die Entscheidung, in Berufung zu gehen. "Wir sind dieser Bank im Wort", wenn die GraWe klage, würden auch das Land und die Republik "so wie bisher" zu jenem Partner stehen, der aufgrund eines internationalen Gutachtens ausgewählt worden sei. Das Land sei "vorerst in einer guten Situation", wo "de facto vorerst rein rechnerisch nichts passieren kann", erklärte Strommer.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michel Reimon wiederholte die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dass der Verkauf nach EU-Recht "hochgradig problematisch" gewesen sei, habe jeder gewusst. In der Diskussion gebe es nach der EU-Entscheidung "kein neues Faktum: Die Rechtslage ist dieselbe, der Vertrag ist derselbe, die Rahmenbedingungen sind dieselben." Keines der Argumente, warum man dagegen klage, dass 55 Mio. Euro ans Burgenland überweisen werden, sei stichhaltig, stellte Reimon fest.

"Das Land braucht anscheinend das Geld nicht", erklärte Manfred Kölly, der Landtagsabgeordnete der Liste Burgenland (LBL). Er frage sich: "Wer versteht das draußen in der Bevölkerung?" Die Landesregierung solle umdenken und das Geld nehmen: "Wir haben es bitter notwendig."