Erstellt am 14. September 2011, 18:27

Bank Burgenland - EU stellte Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Rechtsstreit zwischen Österreich und der Europäischen Kommission um den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) ist eine erste Entscheidung gefallen.

Die Bank Burgenland kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die Finanzmarktaufsicht verlangt 26,3 Millionen Euro zurück.SEEBACHER  |  NOEN
Das von der EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Republik Österreich angestrengte Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt, die Kommission habe ihre Klage zurückgezogen, teilte Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Mittwoch mit. Eine Entscheidung im Berufungsverfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe beim Verkauf der Bank steht hingegen noch aus.

Das Land Burgenland hatte die Bank im Mai 2006 um 100,3 Mio. Euro an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) verkauft. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium, das 155 Mio. Euro - und somit um rund 55 Mio. Euro mehr - geboten hatte, zog daraufhin vor Gericht und rief die EU-Kommission an. In der Vorgangsweise des Landes ortete das unterlegene Bieterkonsortium eine unerlaubte staatliche Beihilfe für die neuen Eigentümer.

Zu diesem Schluss kam im April 2008 auch die EU-Kommission, die entschied, dass die Republik vom neuen Eigentümer GraWe insgesamt 41,5 Mio. Euro zurückfordern müsse. Weil Österreich dieser Verpflichtung nicht nachkam, wurde es von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung verklagt.

Die Kommission habe nun einen zwischen der GraWe und dem Land Burgenland abgeschlossenen Treuhandvertrag akzeptiert, so Niessl. "Aufgrund dessen hat die Europäische Union ihre Klage gegen die Republik Österreich im Vertragsverletzungsverfahren zurückgezogen. Damit ist klargestellt, dass die Republik Österreich und in Folge auch das Land Burgenland keine Vertragsverletzung begangen haben und daher auch keine Strafzahlungen anfallen können", erklärte Niessl. Der Treuhandvertrag regelt die die Hinterlegung der 41,5 Mio. Euro für den Fall, dass das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof negativ entschieden werde und die GraWe den Differenzbetrag zum Kaufpreis des unterlegen Bieterkonsortiums bezahlen müsse.

"Wir begrüßen diese Entscheidung der Kommission, die klarstellt, dass sich sowohl die Republik Österreich, das Land Burgenland als auch die GraWe an ihre vertraglichen Verpflichtungen gehalten haben", erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (S). Wann im Berufungsverfahren betreffs unerlaubter Beihilfe entschieden werde, sei nicht absehbar.