Erstellt am 26. Februar 2014, 09:00

Bank Burgenland: GraWe zahlt 41 Mio.. Im Rechtsstreit um den Kauf der Bank Burgenland durch die Grazer Wechselseitige dürfte ein Schlussstrich gezogen sein.

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GraWe und Land gaben am Mittwoch bekannt, dass die Auszahlung des Treuhanderlages in der Höhe von rund 41 Mio. Euro zuzüglich Zinsen beauftragt worden ist. Damit habe man dem letztinstanzlichen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom Oktober 2013 Rechnung getragen.

Unzulässige staatliche Beihilfe

Durch diese Zahlung sei der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2008 "vollständig entsprochen und die festgestellte Wettbewerbsverzerrung beseitigt", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass beim Verkauf eine unzulässige staatliche Beihilfe erfolgt sei. Die Republik Österreich, die mit dem Land Burgenland und der GraWe gegen diese Entscheidung berufen hatte und in letzter Instanz beim EuGH unterlag, musste von der GraWe 41,47 Mio. Euro als Nachzahlung einfordern, dazu kommen Zinsen. Die Versicherung hat diese Summe vor zwei Jahren zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen.

Die GraWe hatte für die Bank Burgenland beim Kauf im Jahr 2006 100,3 Mio. Euro geboten. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium offerierte damals 155 Mio. Euro, der nominale Unterschied betrug somit 54,7 Mio. Euro. Nach Bewertung der beiden unterschiedlichen Angebote wurde die Summe, die die GraWe nachzahlen muss, mit 41,47 Mio. Euro festgesetzt.

Kapitel um Beihilfenzahlung abgeschlossen

Für Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) ist das Kapitel mit der Zahlung des Beihilfebetrages durch die GraWe an das Land Burgenland nun abgeschlossen. Man sei damals der Empfehlung der Experten - "einer der renommiertesten Investmentbanken der Welt - nämlich der HSBC", gefolgt und habe an die GraWe verkauft, erklärte Bieler am Mittwoch in einer Aussendung.

"Ich stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung, weil es die sicherste Lösung für die Zukunft der Bank war und - in Anbetracht der Haftungen in Milliardenhöhe - auch die sicherste Entscheidung für das Burgenland", so Bieler. "Wenn man ein wenig über den Tellerrand schaut, sieht man, dass wir im Burgenland durch unsere Entscheidung für diese stabile Lösung ein mögliches Debakel in Milliardenhöhe verhindert haben", meinte der Finanzreferent.

Im Burgenland war die Rückzahlung durch die Grazer Wechselseitige an das Land am Dienstag Thema der wöchentlichen Regierungssitzung. Dabei wurde der Treuhänder beauftragt, die Überweisung in die Wege zu leiten. Dies wurde durch die Unterschrift von drei Regierungsmitgliedern besiegelt. Das Geld könne womöglich schon heute am Konto sein, so die Auskunft aus der Finanzabteilung des Landes auf Anfrage.

GraWe weiterhin Eigentümer der Bank Burgenland

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2008 festgestellt, dass das Land Burgenland der GraWe im Zuge des Verkaufs der Bank Burgenland eine verbotene Beihilfe gewährt habe. Klagen der Republik Österreich, des Burgenlandes und der GraWe wurden vom Europäischen Gericht (EuGH) abgewiesen. Am 24. Oktober des Vorjahres bestätigte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Entscheidung in letzter Instanz und beendete damit den Rechtsstreit.

Die GraWe habe sich nach dem Erwerb der Bank Burgenland als stabiler und verlässlicher Eigentümer erwiesen, erklärte Bieler: "Wir wollen, dass die GraWe auch weiterhin Eigentümer der Bank Burgenland bleibt." Das Land Burgenland sei bei der Bewältigung der äußerst schwierigen Situation auf sich alleine gestellt gewesen und habe seitens des Bundes auf keine Hilfestellung zurückgreifen können.

Land nicht zu einem Vergleich bereit

Der Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe steht am Mittwoch auch im Mittelpunkt eines Zivilprozesses im Landesgericht Eisenstadt, den die 2006 im Bieterverfahren unterlegene SLAV AG gegen das Land Burgenland angestrengt hat. Im dem heute beginnenden Verfahren fordert die SLAV AG vom Land 3,1 Mio. Euro zum Ersatz für Aufwendungen, die man im Zuge des Verkaufsprozesses getätigt habe.

Seitens des Landes ist man in dieser Causa nicht zu einem Vergleich bereit: "Schon im Verkaufsprozess haben wir immer wieder klar betont, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Bank Burgenland ausschließlich von den Interessenten zu tragen sind", hieß es dazu aus dem Landhaus.