Erstellt am 10. Juli 2012, 11:36

Bankenaufsicht: Nowotny warnt vor "halber Lösung". Der österreichische Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny warnt vor einer "halben Lösung" bei der geplanten europäischen einheitlichen Bankenaufsicht. Der vorgesehene Zeitraum bis Jahresende sei "sehr knapp", aber ambitioniert.

Immerhin hänge von der Umsetzung dieser europäischen Bankenaufsicht auch die direkte Bankenfinanzierung durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ab. Jedenfalls "darf man sich hier keine Blöße geben, sonst bekommt man Reputationsprobleme", sagte Nowotny am Dienstag in Brüssel. Wesentlich sei auch "massiv zusätzliches Personal" für eine solche Bankenaufsicht. Die ÖNB habe zwar ihr Personal reduziert, aber im Bereich der Aufsicht massiv ausgebaut. "Hier darf man keine halben Lösungen machen. Lieber ein bisschen später und dann voll einsatzfähig", so Nowotny.

Allerdings seien zahlreiche Fragen noch offen. So gehe es um die Zahl der EU-Staaten, die sich daran beteiligten. "Geht es um 27 oder die 17 Euroländer, oder wird es eine Zwischenlösung mit Euro-plus geben. Das muss noch geklärt werden". Eine 27-er Lösung sei aber unwahrscheinlich, weil "die Erfahrung zeigt, dass es offenbar immer schwierig ist, Großbritannien in eine gemeinsame Aufsicht einzubinden". Außerdem sei klarzustellen, wie viele Banken erfasst seien. Man könnte versuchen, eine permanente Prüfung der europäischen Banken auf größter Ebene vorzunehmen, aber das System auch breit für mittlere und kleinere Banken handhaben. Denn es habe sich gezeigt, dass auch kleinere und mittlere Institute Probleme haben.

Dass es wieder eine zahnlose Lösung werde, hofft Nowotny nicht. Es könnten auch "Zwischenschritte" erfolgen. "Überladen" sollte die Regelung aber auch nicht werden. Langfristig gehörten zur europäischen Bankenaufsicht natürlich auch die Einlagensicherung und der Abwicklungsmechanismus. Diese von der Kommission vorgeschlagene Dreier-Lösung sei aber im EU-Gipfelentwurf nicht mehr enthalten gewesen.