Erstellt am 21. Februar 2013, 19:01

Bankeninsolvenzrecht in der Zielgeraden. Das Bankeninsolvenzrecht nimmt Gestalt an. Ein erster Gesetzesentwurf soll am Freitag in Begutachtung gehen, gab Finanzministerin Fekter im Budgetausschuss bekannt.

Die Ministerin will das Gesetz noch vor dem Sommer dem Parlament zuleiten. Der Entwurf soll sich auf das Interventionsrecht der Finanzaufsicht beschränken, also auf staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei drohender Schieflage einer Bank.

Betreffend konkreter Abwicklungsmechanismen im Falle einer Insolvenz will Fekter den Angaben zufolge auf EU-Vorgaben warten. Das Paket betreffend Interventionsrecht werde aber vorgezogen. Ziel des Bankeninsolvenzrechtes ist es, weitere staatliche Rettungspakete für in Schieflage geratene Banken möglichst zu verhindern, also die Steuerzahler nicht weiter zu belasten.

Bankensanierungen sollen rechtzeitig eingeleitet werden und im schlimmsten Fall ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung von Kreditinstituten zur Verfügung stehen. Bankmanager sollen nicht mehr in Versuchung geraten können, im Vertrauen auf eine öffentlich finanzierte Bankenrettung riskante Entscheidungen zu fällen.

Unter anderem schlägt Fekter vorsorgliche Sanierungs- und Abwicklungspläne bei den Banken vor, die von der Bankenaufsicht geprüft werden. Eine gestärkte Finanzmarktaufsicht solle bei Fehlentwicklungen "unter klar definierten Bedingungen frühzeitig reagieren können". Staatlich unterstützte Institute sollen verstärkt beaufsichtigt werden.

Bei Sanierung oder Liquidation einer insolventen Bank sollen künftig unbesicherte oder nachrangige Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt werden können. Öffentliche Mittel und Einlagen sollen geschützt und die Kosten einer Abwicklung für die öffentliche Hand so gering wie möglich gehalten werden.