Erstellt am 26. September 2012, 13:19

Bankenpaket kann Steuerzahler 4,8 Mrd. Euro kosten. Die vom Staat im Rahmen des Bankenpakets ergriffenen Rettungsmaßnahmen für die in Österreich tätigen Kreditinstitute können das Budget rein wirtschaftlich betrachtet in Summe mit bis zu 4,769 Mrd. Euro belasten. Im günstigsten Fall ist aber auch ein Einnahmenüberschuss von bis zu 1,681 Mrd. Euro möglich, errechnete der Rechnungshof (RH) - Stand Ende 2010.

Bis zur Jahresmitte 2011 lag der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des Bankenpaketes laut RH bereits mit 680 Mio. Euro im Minus. "Bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen könnten aus dem Bankenpaket noch Belastungen auf die Republik Österreich zukommen", heißt es im aktuellen RH-Bericht.

Diese Befürchtungen sind offensichtlich auch eingetroffen, denn nach den jüngsten Wifo-Berechnungen erhöhte sich der Verlust aus dem Bankenpaket ein Jahr später - also bis Mitte 2012 - schon auf 2,355 Mrd. Euro.

Seine Überprüfung der im Rahmen des Bankenpaketes getroffenen und umgesetzten Rettungsmaßnahmen schloss der RH mit 17 Empfehlungen ab. Besonders hervorgehoben wird dabei von den staatlichen Prüfern, dass das Finanzministerium im Zuge der Übernahme von Haftungen die Auflagenkontrolle nicht dokumentiert bzw. nur lückenhaft und verspätet wahrgenommen hat. "Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes führte die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte", so der RH.