Erstellt am 01. März 2013, 12:57

Banker-Boni-Limits werden am Dienstag beschlossen. Die EU-Finanzminister wollen die am Donnerstag ausverhandelte Einigung zur Bankenregulierung und zur Beschränkung von Banker-Boni am Dienstag offiziell beschließen.

Ein Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte am Freitag in Brüssel, Ziel sei es, zu dem Paket (Basel III/CRD4) eine breite politische Zustimmung der EU-Finanzminister zu bekommen.

Wie es in Kreisen der irischen EU-Ratspräsidentschaft weiter hieß, wurde die Bankenregulierung bereits am Donnerstag unter den EU-Botschaftern besprochen. Dabei sei der informelle Deal des Europaparlaments mit der irischen Ratspräsidentschaft weitgehend begrüßt worden. In Ratskreisen hieß es, Großbritannien habe bei der Diskussion offen gelassen, ob es den Kompromiss mittrage. London sehe die Einigung kritisch und wolle prüfen, ob es zustimmen werde.

Die EU-Verhandler hatten in der Nacht auf Donnerstag ein Paket geschnürt, das den Banken ab 2014 härtere Eigenkapitalvorschriften macht und die Bonuszahlungen für Bankmanager strikt begrenzt. So sollen Banker künftig im Normalfall nur noch Boni in Höhe eines Jahresgehalts bekommen, bei Genehmigung durch die Aktionäre können die Vergütungen auch das Doppelte ausmachen.

Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung der Finanzmarktrichtlinie MiFID. Hier sei aber wahrscheinlich noch kein Abschluss möglich, erklärte ein Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft.

Formal angenommen sollen auch zwei EU-Verordnungen zur Budgetkontrolle werden, über die in der Vorwoche bereits informell Einigung erzielt wurde. Das sogenannte "Two Pack" bezieht sich auf eine verstärkte Überwachung von Budgetentwürfen, die jährlich dem Rat und der EU-Kommission bis 15. Oktober vorgelegt werden sollen, sowie auf die verschärfte Beobachtung jener Euro-Staaten, die bereits in einem übermäßigen Defizitverfahren stehen oder wegen ernster finanzieller Schwierigkeiten um Finanzhilfe ansuchen.

Auch der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug steht auf der Agenda. Es gehe darum, wie die EU-Staaten rascher auf derartigen Betrug reagieren könnten, sagte ein Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft.