Erstellt am 11. April 2013, 17:28

Bankgeheimnis: Paris droht mit "Schwarzer Liste". Im Kampf gegen Steuerhinterziehung schlägt Frankreich einen schärferen Ton an. Sollte Österreich dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen, riskiere es auf einer "Schwarzen Liste" der Länder zu landen, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht kooperieren, warnte Budgetminister Cazeneuve. "Wir brauchen keine ungebetenen Ratschläge" antwortete Bundeskanzler Faymann im "Kurier".

Gegenüber Radio France Info sagte Cazeneuve: "Es ist nicht normal, dass Länder wie beispielsweise Österreich Informationen über EU-Bürger, die über Konten bei ihnen verfügen, nicht weitergeben."

"Wir brauchen keinen ungebetenen Ratschläge" sagt Faymann zur Drohung aus Frankreich. Der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler zeigt sich indes laut "Kleine Zeitung" fassungslos über die heimische Politdebatte rund ums Bankgeheimnis, den Datenaustausch und Steueroasen; Er sieht ein Ende wie beim "Hornberger Schießen".

Faymann im "Kurier": "Wir brauchen sicher keine ungebetenen Ratschläge von außen, denn wir wissen selbst, dass wir uns an die Spitze der Bekämpfung der Steuerflucht stellen werden. Sicher ist, wir werden eine Lösung für den Datenaustausch der Bankkonten finden."

Österreich ist das letzte EU-Land, dass sich weigert, in Bezug auf sein Bankgeheimnis Konzessionen zu machen, nachdem Luxemburg am Mittwoch in Fragen des automatischen Informationsaustausches nachgegeben hat.

Am Mittwoch hatte der französische Präsident Hollande eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter mehr Transparenz von Bankgeschäften. Die Offensive zielt auch auf Steuerparadiese ab, deren Liste Frankreich jedes Jahr aktualisieren werde, versprach Hollande.

Diese "Schwarze Liste" existiert seit 2010 und enthielt ursprünglich 18 "nicht-kooperierende Staaten und Territorien", die kein Steuerabkommen mit Paris unterzeichnet hatten. Zuletzt wurde die Liste am 4. April 2012 aktualisiert und umfasst acht Länder.