Erstellt am 11. April 2013, 12:38

Bankgeheimnis: Paris droht mit "Schwarzer Liste". Im Kampf gegen Steuerhinterziehung schlägt Frankreich nun einen schärferen Ton an.

Sollte Österreich dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen, riskiere es auf einer "Schwarzen Liste" jener Länder zu landen, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht kooperieren, warnte der französische Budgetminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag.

Gegenüber Radio France Info sagte Cazeneuve: "Es ist nicht normal, dass Länder wie beispielsweise Österreich Informationen über EU-Bürger, die über Konten bei ihnen verfügen, nicht weitergeben. Wenn diese Länder nicht kooperieren, wenn es keine Vereinbarung über einen Informationsaustausch gibt, der völlige Transparenz innerhalb der EU ermöglicht, dann setzen sich diese Länder dem Risiko aus, auf der Liste von Staaten und Territorien zu landen, die nicht kooperieren."

Österreich ist das letzte EU-Land, dass sich weigert, in Bezug auf sein Bankgeheimnis Konzessionen zu machen, nachdem Luxemburg am Mittwoch in Fragen des automatischen Informationsaustausches nachgegeben hat.

Am Mittwoch hatte der französische Präsident Hollande eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter mehr Transparenz von Bankgeschäften. Die Offensive zielt auch auf Steuerparadiese ab, deren Liste Frankreich jedes Jahr aktualisieren werde, versprach Hollande.

Diese "Schwarze Liste" existiert seit 2010 und enthielt ursprünglich 18 "nicht-kooperierende Staaten und Territorien", die kein Steuerabkommen mit Paris unterzeichnet hatten. Zuletzt wurde die Liste am 4. April 2012 aktualisiert und umfasst acht Länder.

Auf europäischer Ebene haben Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien Brüssel aufgefordert, eine neue Gesetzgebung nach Vorbild der amerikanischen Fatca zu schaffen. Diese erlaubt es, Informationen über alle Bankguthaben, Überweisungen und Einkünfte im Ausland aller amerikanischen Steuerpflichtigen zu erhalten.

Offenbar eine Flucht nach vorne versuchten indes Vizekanzler Spindelegger sowie Finanzministerin Fekter in Interviews mit heimischen Tageszeitungen. Nicht Österreich sei eine Steueroase, sagten sie, vielmehr müsse auch von Großbritannien der "Geldwäschesumpf" in seinen Gebieten wie den Kanalinseln trockengelegt werden.