Erstellt am 02. November 2011, 18:19

Banknotendruckerei droht Steuernachzahlung. Die Banknotendruckerei der Österreichischen Nationalbank soll für rund 14 Mio. Euro Provisionen nun rund 5 Mio. Euro Steuern nachzahlen, berichtet der "Standard".

Das Finanzamt habe in einer Großbetriebsprüfung der Oesterreichischen Banknoten und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) die mutmaßlichen Aufwendungen für einen Syrien-Auftrag nicht als steuerlich berücksichtigungswürdig anerkannt.

Sollte es zu einem Finanzstrafverfahren kommen, könnte zudem eine Strafe von bis zu 200 Prozent folgen, also weitere zehn Mio. Euro, so die Zeitung in einem Vorausbericht. Die OeNB kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht.

Die Nationalbank hatte vergangene Woche nach einer Prüfung durch die Innenrevision Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erhoben und das OeBS-Management gefeuert. Neben ungewöhnlichen und überdimensionierten Spesenabrechnungen wurden Provisionen gefunden, die von Konten der OeBS auf Konten in Panama geflossen sein sollen, so die Zeitung. Die Einzelbeträge sollen im Betrieb und im Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht aufgefallen sein, da sie in kleinen Stückelungen auf Projekte aufgerechnet wurden und sich in den vorhandenen Spielräumen bewegt haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle nun nicht nur gegen ehemalige Banknotendruckerei-Manager, sondern auch gegen einen ehemaligen Vertriebsmitarbeiter der Münze Österreich. Vermutet werde, dass der Ex-Mitarbeiter dieser OeNB-Tochter mit rumänischen Verbindungen bzw. Spesenabrechnungen zu tun hatte, so der "Standard". Es gilt die Unschuldsvermutung.