Erstellt am 14. Dezember 2012, 10:52

BAWAG-Prozess II im Endspurt. Der zweite BAWAG-Strafprozess nähert sich seinem Abschluss in erster Instanz. Im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht werden am Freitag letzte Verlesungen durchgeführt.

Am Nachmittag werden die Schlussplädoyers der Angeklagten gehalten. Der mitangeklagte Ex-BAWAG-Chef Elsner erschein wieder nicht zur Verhandlung. Richter Christian Böhm schied das Verfahren gegen Elsner daraufhin aus.

Elsners Anwalt Stephan Mertens beantragte, das Verfahren gegen den 77-jährigen Elsner "aufgrund permanenter Verhandlungsunfähigkeit" einzustellen. Der mentale Stress und Ärger, dem Elsner ausgesetzt wäre bei einer Verhandlung, könnte bei ihm einen Herzinfarkt auslösen. Der herzkranke Elsner hält sich nach Angaben seiner Verteidigung in Bayern auf.

Der gerichtliche Sachverständige Günter Steurer sagte, er habe die ihm vorgelegten Gutachten der Verteidigung studiert, aber er sehe keinen Anlass sein Gutachten zu ändern. Steurer hat Elsner ja Verhandlungsfähigkeit bescheinigt, was von Elsners Verteidigung bestritten wird.

Richter Böhm schied das Verfahren gegen Elsner aus. Wenn er ein Urteil über die anderen Angeklagten fällt, kann das Verfahren gegen Elsner getrennt fortgeführt werden. Die Urteile über den Spekulanten Wolfgang Flöttl, die früheren BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker, Hubert Kreuch, den ehemaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter, Ex-BAWAG-Generalsekretär und späteren Vorstand Peter Nakowitz werden für nächsten Dienstag erwartet. Der zweite Strafprozess hatte im April 2012 begonnen.

Elsner, der bereits im ersten Prozess rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden ist, wurde wegen einer sogenannten Subsidiarklage der Bank erneut angeklagt. Mit der Privatanklage will die BAWAG auf Elsners Pensionsabfindung zugreifen und erhofft sich bessere Chancen im Zivilverfahren. Strafrechtlich hat Elsner aber keine zusätzliche Haftstrafe zu befürchten. Viereinhalb Jahre saß der frühere Banker in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ab - inklusive U-Haft. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er im Juli 2011 für vollzugsunfähig erklärt und entlassen. Elsner ist der einzige Beschuldigte in der Causa BAWAG, der im Gefängnis war.