Erstellt am 21. Mai 2013, 13:02

BayernLB-Prozess - Bank Burgenland finanzierte Hypo-Vorzugsaktien. Im Prozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hype Alpe Adria Mitarbeiterstiftung (MAPS) wurde am heutigen Verhandlungstag am Handelsgericht Wien der stellvertretende Vorstand der Bank Burgenland, Gerhard Nyul, befragt.

Gerhard Nyul ist seit 2004 Vorstand der Bank Burgenland.  |  NOEN, DORIS SEEBACHER
Im Mittelpunkt stand dabei ein Kredit, den die Bank der Moser Beteiligungs GmbH im August 2006 gewährte, weil diese sich mit 19 Mio. Euro am Vorzugsaktien-Deal der Kärntner Hypo beteiligen wollte. Der ebenfalls als Zeuge geladene Investor Ronny Pecik, der sich ebenfalls daran beteiligte, ist nicht erschienen. Richterin Charlotte Stillhammer kündigte an, gegebenenfalls eine Ordnungsstrafe über ihn verhängen zu wollen.

Nyul bestätigte heute seine bereits 2011 vor der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gemachten Aussagen. Demnach habe es bei der Kreditvergabe an die Moser Beteiligungs GmbH für die Bank ein "Restrisiko" gegeben, einerseits für den Fall, dass die Vorzugsaktien von der Hypo nicht aufgrund einer ebenfalls bestehenden Call-Option zurückgenommen werden, andererseits, falls der damals geplante Börsengang der Kärntner Bank doch nicht erfolgen sollte, was aber als sehr unwahrscheinlich angenommen worden sei. "Die Eigenmittelsituation der Kärntner Bank war für mich kein Thema, Thema war nur, den Kredit abzusichern", sagte Nyul heute, Dienstag. Ein Restrisiko habe auch darin bestanden, dass die Bank Burgenland - sie ist eine Tochter der Grazer Wechelseitigen Versicherung (GraWe), die wiederum an der Hypo Kärnten beteiligt war - die Vorzugsaktien als nicht liquide angesehen habe.

Hintergrund des Zivilprozesses mit einem Streitwert von 10 Mio. Euro ist, dass die BayernLB sich unter anderem von der MAPS über die Kapitalausstattung der Kärntner Hypo "arglistig" getäuscht sieht. Ihrer Meinung nach war das Eigenkapitel der Kärntner Bank aufgrund von eigenkapitalschädlichen Nebenabreden zu Vorzugsaktien der Hypo Leasing um zumindest 150 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen. Deshalb fechten die Bayern die zwei Kaufverträge über Hypo-Aktien gerichtlich an, die sie mit der MAPS 2007 geschlossen hatten. Die MAPS weist diese Vorwürfe zurück.

"Die Hypo wurde damals als tolle Bank dargestellt", sagte Nyul. Auf Vorhalt von Rechtsanwalt Malte Berlin, der im Prozess seinen Bruder Tilo Berlin vertritt, dass bereits Mitte 2006 der Börsegang wegen der zuvor bekannt gewordenen Millionen schweren Swap-Verluste abgesagt worden sei, meinte Nyul, davon keine Kenntnis gehabt zu haben.

Er sei vom damaligen Hypo-Vorstand Josef Kircher etwa Anfang August 2006 darauf angesprochen worden, wie es denn um die Finanzierung der Moser Beteiligungs GmbH stehe. Er gehe davon aus, dass deren Haupteigentümer Walter Moser bei Kircher deswegen interveniert habe. In dem Gespräch sei man auch auf die Put-Option gekommen, die zusätzliche Sicherheit bieten sollte. Demnach hätte die Bank Burgenland bei Zahlungsausfall der Moser Beteiligungs GmbH die Möglichkeit gehabt, die als Sicherheit für den Kredit gehaltenen Hypo-Vorzugsaktien wieder an die Kärnten Bank zu verkaufen. Die Call-Option habe Moser bereits beim Erstgespräch als Teil der angestrebten Kreditvereinbarung dargestellt.

Die Put-Option musste auf Wunsch von Kircher "vertraulich" sein, damit andere Vorzugsaktionäre nicht auf ähnliche Ideen kämen, so Nyul. Da man sich nicht einigen konnte, wo sie verwahrt werden sollte - beim Kreditakt in der Bank Burgenland oder in der Hypo Bank -, habe man sich auf den Vertrauensnotar der Bank Burgenland als Hinterlegungsstelle geeinigt. Auch Moser sollte keine Kenntnis davon haben. Nicht gewusst habe er, dass auch Moser eine vergleichbare Put-Option abgeschlossen hatte. Als Anfang 2009 die Call-Optionen in Anspruch genommen wurden, habe der Notar die Put-Option vereinbarungsgemäß "in die Sphäre" der Hypo Kärnten retourniert. An wen, wisse er nicht.

Moser selbst habe zur Finanzierung des 19-Mio.-Euro-Deals 4 Mio. Euro Eigenkapital eingebracht, die restlichen 15 Mio. sollte die Bank Burgenland finanzieren. Der Besicherungssatz habe 40 Prozent - also 7,6 Mio. Euro - betragen. Im Kreditausschuss sei der Kreditantrag vorbehaltslos - ohne Vorliegen der Put-Option - genehmigt worden. Der Aufsichtsrat der Bank, in der unter anderem die GraWe-Vorstände Othmar Ederer und Siegfried Grigg saßen, habe von der Put-Option keine Kenntnis gehabt. "Das war eine bilaterale vertrauliche Vereinbarung zwischen BankBurgenland und Hypo Alpe Adria", so Nyul.