Erstellt am 26. Januar 2012, 08:50

Befragungen im U-Ausschuss beginnen mit Absage. Die Befragungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen mit einer Absage. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, hat dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt, dass er nicht erscheinen werde.

Serentschy soll seine Absage damit begründet haben, dass er im Telekom-Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Er soll aber ein späteres Kommen in Aussicht gestellt haben.

Die heutige Sitzung dürfte somit vertraulich beginnen. Man werde die Zeit dafür nutzen, weitere Zeugenladungen und Akten-Bestellungen zu beraten, hieß es. Neben Serentschy sind heute als Auskunftspersonen Andreas Reichhardt, Sektionschef im Infrastrukturministerium, sowie drei weitere Beamte des Ministeriums geladen.

In den Befragungen soll es um die angebliche Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien und mutmaßliche Zahlungen an Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) als Gegenleistung. Gorbach selbst, der alle Vorwürfe bestreitet, ist für den 1. Februar geladen. Die Telekom soll sich durch eine Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 unter der Ägide von Gorbach rund zehn Millionen Euro erspart haben - und Gorbach dafür über seine Sekretärin Jahre danach mit ca. einer viertel Million Euro belohnt haben. Gorbach bestreitet dies massiv.

Auch Zahlungen der Telekom an Parteienvertreter, insbesondere an das BZÖ bzw. sein Umfeld, sind ungeklärt. Die Affäre um den manipulierten Telekom-Börsekurs, der Boni-Zahlungen an Manager auslöste, wird den Ausschuss ebenfalls beschäftigen.

Die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss läuft unterdessen weiter: Auch am Mittwoch sind angeforderte Akten von Behörden im Parlament angekommen - die aber noch nicht gesichtet werden konnten. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) hat zuletzt an Finanzministerin Fekter und ÖIAG-Chef Markus Beyrer appelliert, dass auch die Telekom-Taskforce, die unter dem Vorsitz von Beyrer steht, Unterlagen weitergibt.