Erstellt am 24. Juli 2012, 13:07

BEGAS-Affäre: Das große Aufräumen. Zwischenbericht zur Gas-Affäre bringt schwere Vorwürfe gegen die Ex-Vorstände Simandl und Schweifer ans Licht. Jetzt ist der Staatsanwalt am Zug.

 |  NOEN
VON WOLFGANG MILLENDORFER, WERNER MÜLLNER UND BETTINA EDER

Seit in der vergangenen Woche Details aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers im Magazin „News“ auftauchten, ist bereits die Rede vom „System BEGAS“: Wurde gegen die beiden ehemaligen Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer anfangs „nur“ wegen nicht korrekt versteuerter Privatausgaben ermittelt, so kommt nun eine Flut von schweren Vorwürfen ans Licht.

Für Empörung sorgen vor allem die Rekord-Gehälter der beiden Energie-Manager: Ex-BEGAS-Vorstand Simandl hat im Geschäftsjahr 2010/2011 demnach eine Brutto-Jahresgage von rund 483.000 Euro kassiert. Umgelegt auf 14 Monatsgehälter ergibt sich ein Brutto-Bezug von monatlich rund 34.500 Euro – und das bei einer vereinbarten 35-Stunden-Woche. Sein ehemaliger Vorstandskollege Reinhard Schweifer erhielt im Geschäftsjahr 2009/2010 ein Jahresgehalt von rund 322.000 Euro (monatlich rund 23.000 Euro). Diese Gehälter liegen nicht nur weit über dem des Landeshauptmannes, sondern sind auch in etwa doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Bezüge im Energiesektor. Und: Die BEGAS-Gagen waren bereits vor sieben Jahren Gegenstand heißer Polit-Diskussionen (siehe Seite 5). Während sich die Opposition auf die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einschießt, gerät der ehemalige BEGAS-Aufsichtsrat verstärkt in die Schusslinie, sieht aber „keinerlei rechtliche Verfehlungen“ auf seiner Seite. Dasselbe sagen übrigens auch die beiden Ex-Vorstände von sich.

„Restlose Aufklärung“: Justiz ermittelt bereits

Landeschef Hans Niessl (SPÖ) und Vize Franz Steindl (ÖVP) haben nun mit scharfen Worten eine restlose Aufklärung der Affäre angekündigt. Auch in anderen landesnahen Unternehmen soll die Kontrolle verstärkt werden. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist indes bereits mit den Ermittlungen beschäftigt – denn neben Gehalts- und Steuerfragen gibt es noch eine Reihe weiterer Vorwürfe, die es in sich haben.

„Aufsichtsrat muss es gewusst haben“

Im Zwischenbericht zur BEGAS-Affäre ist unter anderem auch die Rede von Gas-Sondertarifen, zweifelhaften Spekulationsgeschäften und utopischen Kilometergeldabrechnungen – doch nichts beschäftigt die Öffentlichkeit und die Politik derzeit so sehr wie die Frage, wie es zu den „horrenden Gagen“ der beiden Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer überhaupt kommen konnte.

Die Regierungsparteien werden nicht müde, darauf zu verweisen, dass die BEGAS bis zur Fusion mit der BEWAG den Gemeinden gehört und man keinen Einfluss auf die Verträge gehabt habe. Die Opposition will das nicht glauben und hat bereits Rücktrittsaufforderungen ausgesprochen. Immer stärker hinterfragt wird jetzt aber die Rolle des BEGAS-Aufsichtsrates.

„Wir wurden über Jahre hinweg selbst getäuscht“, verteidigt der langjährige Vorsitzende Klaus Mezgolits sich und seine Kollegen (siehe Interview rechts). Reinhard Schweifer jedoch betonte ausdrücklich, dass „alle Verträge und Vergütungen vom Aufsichtsrat beschlossen“ worden seien. Laut ÖVP-Mandatar und Aufsichtsratsmitglied Rudolf Geißler hätten auch alle 110 Anteilsgemeinden die jährlichen Berichte des Wirtschaftsprüfers erhalten.

„Wir haben die Verträge so übernommen, wie sie waren“

Die „Verteidigungslinie“ beginnt indes insgesamt zu bröckeln. Besonders brisant: Gegenüber der BVZ merkte auch Mezgolits‘ SP-Kollege und Aufsichtsratsmitglied Gerhard Pongracz an, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter Günther Toth „etwas gewusst haben müssen“. Mezgolits‘ Antwort: „Wir haben die Verträge so übernommen, wie sie waren. Und da war davon auszugehen, dass sie korrekt waren, was sie vom Grundgehalt her ja auch sein dürften.“ Erst diverse Prämien sowie Simandls Urlaubsabfindung sollen zu den exorbitant hohen Summen geführt haben.

Eigene Tarife, zweifelhafte Geschäfte und ein Hauskauf

Die Vorwürfe des Wirtschaftsprüfers gehen aber noch weiter. So sollen die Ex-Vorstände eigene Gastarife und – im Falle Simandls – verschiedene Sonderkonditionen erhalten haben. Weiters soll ein Polizist im Südburgenland mit Gasgutscheinen im Wert von Tausenden Euro dafür „belohnt“ worden sein, dass er in seiner Freizeit laut Simandl einen Holzlagerplatz der BEGAS überwachte. Solche Lagerplätze für Holz – mit Ausnahme der Hackschnitzel bei Biomassekraftwerken – gibt es laut Auskunft der BEGAS aber gar nicht.

Weniger rechtlich, aber moralisch bedenklich scheinen Spekulationsgeschäfte mit den Lebensversicherungen todkranker US-Bürger. Die Rede ist zudem von Auffälligkeiten rund um die geplante – und derzeit auf Eis liegende – Reststoffverwertungsanlage Heiligenkreuz: Just die Firma des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer, dessen Büro mit der Planung der Anlage betraut worden war, kaufte gemeinsam mit Simandls Sohn ein Zinshaus in Wien – und das kurz nach der Auftragsvergabe. Gegenüber der BVZ meinte Fischer nur: „Es ist alles korrekt abgelaufen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Rudolf Simandl, der angab, bereits 200.000 Euro an die BEGAS zurückbezahlt zu haben, wollte zu den Vorwürfen bislang keine Stellungnahme abgeben und verwies nur – wie auch Ex-Kollege Schweifer – auf „die gute Entwicklung“, die das Unternehmen in den  vergangenen Jahren genommen habe.

Bereits 2005 forderte Landeschef neue Verträge für BEGAS-Vorstand

Die Gagen der BEGAS-Vorstände erhitzten auch schon vor sieben Jahren die Gemüter der Landespolitik: Es war im August 2005, als Landeshauptmann Hans Niessl via BVZ rigorose Kürzungen beim Energieversorger einforderte.

Auch damals wurde auf die Schablonen-Verordnung im Bezügegesetz hingewiesen: Sie besagt, dass die Chefetage eines landesnahen Betriebes nicht mehr verdienen dürfe als der Landeshauptmann, der monatlich 15.096 Euro brutto erhält. Doch bereits 2005 war bekannt, dass die BEGAS-Gagen deutlich über jener Niessls lagen.

Sieben Jahre später meint der Landeschef rückblickend: „Ich habe schon sehr früh drauf hingewiesen, dass die Gagen zu hoch waren, doch die Einsparungen wurden vom Aufsichtsrat nicht umgesetzt.“
Die Bezüge blieben dennoch außerordentlich. Auf die Frage nach dem Warum verweist Niessl einmal mehr darauf, dass die BEGAS bis vor kurzem kein Landesunternehmen war.



Ex-Aufsichtsratschef Klaus Mezgolits über die BEGAS-Ermittlungen

BVZ: Wie kann es sein, dass der Aufsichtsrat über die Gehälter des BEGAS-Vorstandes nicht Bescheid gewusst haben soll?

Klaus Mezgolits: Der Aufsichtsrat wurde über Jahre hinweg getäuscht und hintergangen. Ich bin ja auch aus allen Wolken gefallen. Für mich ist ganz klar, dass es da Verdunkelungen gegeben hat.

BVZ: Der Aufsichtsrat soll jetzt aber auch geklagt werden …

Klaus Mezgolits: Dem sehe ich gelassen entgegen. Wir gehen davon aus, dass wir uns aus rechtlicher Sicht und nach dem Aktiengesetz keine Verfehlungen vorzuwerfen haben.

BVZ: Mit der Fusion von BEGAS und BEWAG haben Sie keinen Einfluss auf die Entwicklungen. Bedauern Sie das?

Klaus Mezgolits: Das bedauere ich ausdrücklich! Schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung habe ich gesagt, dass ich noch vor der Fusion gerne einen Schlussstrich unter die Ermittlungen gezogen hätte. Ich habe aber keinen Zugang mehr zu den Informationen. Jetzt bin ich leider nur mehr Zuschauer.

Weitere Stimmen zur Affäre

„Wir sind für Sauberkeit, und wer sich nicht daran hält, der muss gehen. Diese Gagen sind eine ganz große Sauerei. Das Land hatte darauf aber keinen Zugriff. Derartige Gehälter gibt’s beim Land Burgenland nicht. Die zu Unrecht erhaltenen Gelder sind auch zurückzuzahlen.“
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl

„Erst durch die Fusion sind diese Dinge ans Tageslicht gekommen. Es hat sich gezeigt, dass die interne Kontrolle nicht funktioniert hat. In dieser Angelegenheit wird es kein Pardon geben, denn ich habe null Verständnis dafür, wenn jemand mehr als der Landeshauptmann verdient.“
ÖVP-Landesvize Franz Steindl

„Die skandalösen Machenschaften kann man nicht nur den beiden Ex-Vorständen anlasten, das hat System gehabt. Wenn Niessl und Steindl volle Aufklärung wollen, sollen sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen.“
FPÖ-Chef Hans Tschürtz

„Nicht nur die Justiz, auch das Land ist jetzt gefordert. Dass die Parteichefs von den Vorwürfen nichts wussten, kann getrost ausgeschlossen werden.“
Grün-Abgeordneter Michel Reimon

„Ich denke, dass sich Simandl und Schweifer wehren und klarstellen werden, dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter sehr wohl gewusst haben, wie die Verträge aussehen und was da gelaufen ist“
LBL-Abgeordneter Manfred Kölly

„Ich wüsste nicht, in welcher Hinsicht ich den Aufsichtsrat hintergangen haben soll. Die Verträge und alle Vergütungen wurden ja genehmigt. Ich bin selbstverständlich an einer raschen Aufklärung interessiert und sehe der juristischen Auseinandersetzung vor Gericht mit Zuversicht entgegen.“
Ex-Vorstand Reinhard Schweifer

„Durch die Entlassung der beiden ehemaligen Vorstände ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt. Das Präsidium wird nach umfassender Aufarbeitung der zu beurteilenden Sachverhalte über die weitere Vorgangsweise entscheiden.“
BEWAG-Aufsichtsratspräsident Josef Kaltenbacher

„Da werden irgendwelche Gagen ausgemacht und Steuern hinterzogen und dann glaubt man, dass man ohne Verurteilung davonkommt? Sonst wird jeder Kaugummi-Diebstahl bestraft!“
SP-Mandatar Gerhard Pongracz, der für die Gemeindeanteilsverwaltung (GAV) im Aufsichtsrat saß.
 



Chronologie der Affäre

Verdächtige Rechnungen setzen im April die Sonderprüfung in der BEGAS in Gang. Wegen der Verrechnung von Privatausgaben über die BEGAS wird Vorstandsdirektor Rudolf Simandl fristlos entlassen.

Der zweite Vorstand Reinhard Schweifer ist zu diesem Zeitpunkt bereits in die BEWAG-Chefetage gewechselt und legt Ende April seine Funktion zurück, um die Fusion der Energieversorger „nicht zu gefährden“. Wenig später wird auch er entlassen und kündigt eine Klage auf Einhaltung seiner Verträge an.
Die Prüfung wird auf frühere BEGAS-Vorstände und Teile der rund 200 Mitarbeiter ausgeweitet.
Wegen des Verkaufs von Firmencomputern an Mitarbeiter erstattet die BEGAS auch Selbstanzeige.

Im Hintergrund wird weiter an der Zusammenführung von BEWAG und BEGAS als Energie Burgenland gearbeitet. Mit 1. Juli wird das Unternehmen ins Firmenbuch eingetragen. Als Vorstände fungieren Michael Gerbavsits und – als Nachfolger Schweifers – der Niederösterreicher Alois Ecker.

Der Aufsichtrat

Der Aufsichtsrat der BEGAS setzte sich zuletzt aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender Klaus Mezgolits, Stellvertreter Günther Toth, Rudolf Geißler, Matthias Gelbmann, Burkhard Hofer, Stefan Szyszkowitz, Günther Ofner, Georg Reitter, Gerhard Pongracz, Herbert Pöttschacher, Andreas Steiner, Günter Widder

Aufwandsentschädigungen
Vorsitzender 5500 Euro pro Jahr
Stellvertreter 3500 Euro pro Jahr
Aufsichtsrat 1850 Euro pro Jahr
pro Sitzung 75 Euro

Die Ex-Vorstände

RUDOLF SIMANDL
Der gebürtige Südburgenländer (Jahrgang 1950) war von 1995 bis 2012 Mitglied des BEGAS-Vorstandes und für den kaufmännischen Geschäftsbereich zuständig. Unter anderem war Rudolf Simandl von 2002 bis 2008 auch Eigentümer der Pöttelsdorfer Putenspezialitäten GmbH.

REINHARD SCHWEIFER
Der 1959 in Eisenstadt geborene Schweifer war von 2001 bis 2012 im Vorstand der BEGAS und für den technischen Geschäftsbereich zuständig. Ursprünglich als einer der beiden Vorstände der Energie Burgenland angetreten, will Schweifer nach seiner Entlassung nun auf die Einhaltung seiner Verträge klagen.