Erstellt am 20. September 2012, 14:00

BEGAS-Affäre: Liste Burgenland will Aufklärung vor Wahl. Nach Ablehnung einer Volksabstimmung in Großhöflein über den Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile erhebt die LBL Beschwerde beim VwGH.

Aufklärung in der BEGAS-Affäre noch vor der Gemeinderatswahl am 7. Oktober hat am Donnerstag die Liste Burgenland (LBL) gefordert. "Uns ist versprochen worden, dass innerhalb von drei Wochen hier umfassend aufgeklärt wird. Bisher warten wir vergeblich", erklärte Listen-Obmann Wolfgang Rauter vor Journalisten in Eisenstadt. Nachdem die LBL mit ihrem Plan, in Großhöflein den Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land mit einer Volksabstimmung zu kippen, nicht durchkam, will man "in den nächsten Tagen" eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erheben, kündigte Rauter an.

Das Begehren, eine Volksabstimmung in Großhöflein über den Verkauf der BEGAS-Anteile abzuhalten, sei "monatelang verschleppt" und schließlich abgeschmettert worden. Nach viereinhalbmonatiger Prüfung sage die zuständige Bezirkshauptmannschaft nun, dass die eingebrachte Berufung wegen eines Formulierungsfehlers zurückzuweisen gewesen sei. In Wirklichkeit habe man verhindern wollen, dass der Verwaltungsgerichtshof rechtzeitig über eine Beschwerde befinden und ihr eine aufschiebende Wirkung zuerkennen könne, vermutete Rauter.

Die VwGH-Beschwerde richte sich gegen die Ablehnung des Antrages auf eine Volksabstimmung durch den Gemeinderat von Großhöflein sowie gegen die Zurückweisung der Berufung durch die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung. Rauter begründete die Beschwerde einerseits damit, dass das Burgenländische Volksrechtegesetz dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widerspreche, weil es für bestimmte Vorgänge keine Rechtsmittel vorsehe.

Andererseits wird argumentiert, "dass der Gemeinderat in Großhöflein schlicht und einfach entgegen der Rechtslage entschieden hat", erläuterte der LBL-Obmann. "Wenn es sein muss, werden wir verlangen, dass nachträglich dieser Zusammenschluss (von BEWAG und BEGAS, Anm.) angefochten wird, damit die Gemeinden zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht", sagte Rauter.

In einem Schreiben an den Rechnungshof ersuchte Rauter außerdem um Auskunft, ob die Burgenländische Landesregierung - wie angekündigt - bereits den Antrag gestellt habe, die Vorgänge in der BEGAS zu überprüfen.