Erstellt am 25. Juli 2012, 18:02

BEGAS: Angeblich 2,5 Mio. Euro Zusatzpension für Simandl. Für Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl soll es eine Zusatzpension in der Höhe von 2,5 Mio. Euro gegeben haben. Auch für den zweiten Vorstand Reinhard Schweifer soll es ein üppiges Pensionszuckerl gegeben haben.

Die Details zu den Privilegien gehen aus einem "streng vertraulich" eingestuften Bericht des Wirtschaftsprüfers Richard Kohlhauser hervor. In Summe soll die BEGAS 2.544.000 Euro alleine für Simandls Zusatzpension aufgewendet haben, um "Simandl die Pension zukommen zu lassen, deren zukünftiger Barwert im Dezember 2000 mit Euro 2.040.000 bewertet wurde".

Laut Rechnung habe die BEGAS Simandl nicht nur mehr als zwei Mio. Euro Firmenpension gewährt, sondern auch noch eine halbe Mio. Euro an Steuern nachgezahlt. Außerdem seien bei der Auslagerung in Lebensversicherungen enorme Provisionen bei einem Versicherungsmakler angefallen.

Als etwas "Seltsames" wird die Änderung von Simandls Vorstandsvertrag im Jahr 2010 eingestuft. Bei der Vertragsverlängerung sei der Katalog der Verwirkungsgründe für dessen Pensionsansprüche massiv eingeschränkt worden. Darin sei unter anderem festgelegt worden, dass der Ex-Vorstand diese Pension nicht mehr verliere, wenn er entlassen werde, sondern nur, wenn er wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt werde.

Beide Ex-Vorstände sollen darüber hinaus in Aktien des Sportwetten-Anbieters "Starbet" investiert haben. Simandl soll 17.500 Aktien, Schweifer 8.700 zum Kurs von je 5,75 Euro gekauft haben. Beide klagten fast 100.000 Euro bzw. rund 50.000 Euro von der Meinl Bank ein. Sie suchte damals die Anleger für "Starbet".

Von weitaus größerem Format war hingegen der Erwerb Simandls im April 2007: Er soll 168.000 Stück Zertifikate der Meinl Airport International zum Emissionspreis von 10 Euro pro Stück erworben, und nach einigen Verkäufen noch 110.000 Stück gehalten haben. Erneut wurde die eingereichte Klage abgewiesen.

Kritik von FP-Klubobmann Tschürtz

Die Freiheitlichen wollten am Mittwoch wissen, wer die Vorstandsverträge, das "Steuersparmodell" und die Spekulationsgeschäfte genehmigt. Außerdem vermutete Tschürtz, dass Niessl - der Landeshauptmann habe bereits 2005 auf die horrenden Gagen in der BEGAS hingewiesen - "gelogen hat" und von den Gehältern wusste. Niessls Büro verwies indes ein weiteres Mal darauf, dass man nicht eingreifen konnte, weil die BEGAS bis zur Fusionierung mit der BEWAG im heurigen Juli nicht in Landeseigentum war. "Die Intelligenz des Herrn Klubobmann Tschürtz reicht offensichtlich nicht aus, sich die Zuständigkeiten zu merken und auch nicht zu wissen, dass man bei Unternehmen, die einem nicht gehören, kein Mitspracherecht hat", hieß es. Auch SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich wies die "FPÖ-Attacken" in einer Mitteilung "mit aller Vehemenz zurück".

Das Niessl Bescheid wusste, gab auch Schweifer an: "Es wurde kein Vertrag unterzeichnet, der nicht über den Tisch des Landeshauptmannes gegangen ist." Später dementierte der Ex-Vorstand diese Aussage. Schweifer hatte bereits vergangene Woche in puncto Gehälter darauf hingewiesen, "dass die Vorstandsverträge und -vergütungen vom Aufsichtsrat - der großteils aus Landes- und Regionalpolitikern bestand - beschlossen wurden und in der Energiewirtschaft branchenüblich sind."

Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Mezgolits zeigte sich aber ebenfalls überrascht und meinte auf die Frage, wie es sein könne, dass der Aufsichtsrat über die Gehälter des Vorstandes nicht Bescheid gewusst haben soll: "Der Aufsichtsrat wurde über Jahre hinweg getäuscht und hintergangen. Ich bin ja auch aus allen Wolken gefallen. Für mich ist ganz klar, dass es da Verdunkelungen gegeben hat."

Neben den Fragen nach den Genehmigungen stellte Tschürtz vor Journalisten auch Forderungen: Alles müsse auf den Tisch, sämtliche Aufsichtsrats- und Vorstandsgagen offengelegt werden. Außerdem verlangte er unter anderem ein weiteres Mal, dass die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes auf alle Gemeinde erweitert werde.

Aufforderung zur Anzeige

Michel Reimon, Landtagsabgeordneter der Grünen, hat am Mittwoch Landeshauptmann Hans Niessl dazu aufgefordert, Anzeige zu erstatten. Niessl solle das nicht nur eine "Sauerei" nennen, hieß es in einer Pressemitteilung. "Er soll nicht schimpfen, sondern persönlich Anzeige gegen alle Mitglieder des Aufsichtsrates erstatten, auch gegen die Abgeordneten und Bürgermeister seiner eigenen Partei. Und zwar heute noch."

Laut Reimon sei es "offensichtlich, dass die Aufsichtsratsmitglieder mit der Änderung des Kriterienkataloges die Pensionsansprüche Simandls retten wollten und diese Änderung zulasten der Eigentümer der BEGAS, also burgenländischer Gemeinden, ging". Die Grünen haben für Donnerstag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "BEGAS: Grüne erstatten Strafanzeige" eingeladen.

Seinen eigenen Vorwurf über die Millionen-Pensionsabfindung von Simandl aus dem heurigen April sah Wolfgang Rauter, Obmann der Liste Burgenland (LBL) bestätigt. Er forderte erneut Aufklärung von Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und den Aufsichtsräten, wann man von diesem "unfassbaren Skandal" Kenntnis erhalten habe und welche rechtlichen Schritte unternommen werden, teilte er in einer Presseaussendung mit.