Erstellt am 15. März 2012, 14:09

BEGAS-Anteile: Kommunen haben 100,2 Mio. Euro bereits erhalten. Die Fusionierung der beiden Landesenergieversorger BEWAG und BEGAS ist auf Schiene, die 110 erdgasversorgten Kommunen haben die 100,2 Mio. Euro für ihre BEGAS-Anteile bereits erhalten.

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Das teilten Landeshauptmann Hans Niessl (S), Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) sowie Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) und BEGAS-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Meszgolits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit.
 
Im vergangenen Jahr habe Niessl gemeinsam mit Steindl und Bieler angekündigt, dass das "größte wirtschaftspolitische Reformprojekt" des Burgenlandes - nämlich der Zusammenschluss der beiden Energieversorger - umgesetzt werden soll, blickte der Landeshauptmann zurück. Das sei nun in "relativ kurzer Zeit vollzogen" worden.
 
Für den Verkauf der BEGAS-Anteile habe man eine "bewusst riskantere Variante" gewählt, erklärte Bieler. Denn, hätte eine dieser 110 Kommunen gegen den Verkauf gestimmt, wäre der ursprüngliche Verkaufsplan geplatzt. Die 100,2 Mio. Euro sind am Dienstag an die Gemeinden weitergegangen. Seit 2006 habe man bei der Kommunalkredit 225 Mio. Euro aus Beteiligungserlösen des Landes veranlagt, erläuterte der Finanzreferent. "Dieses Geld wird sukzessive auf ein Einlagenkonto des Landes übergeführt, sodass wir genügend Geld zur Verfügung haben, um Investitionen in eigene Töchter tätigen zu können bzw. diesen Kauf."
 
Gemeindereferent Steindl sieht für die Kommunen nun eine Chance, "langfristig und nachhaltig ihren Haushalt in Ordnung zu bringen". Er sprach von "Freimachen für weitere Investitionen". Es gehe nicht darum, einen kurzfristigen Effekt zu bekommen, in dem die Gemeinden jetzt Geld zur Verfügung hätten, "sondern dass sie nachhaltig diese Investitionstätigkeiten auch absichern". Die Gemeindeabteilung bzw. er als Gemeindereferent werde "genau darauf achten, dass diese Gelder in den Gemeinden sinnvoll eingesetzt werden".
 
Die weitere Vorgangsweise werde laut Bieler nun die Fortsetzung der Verschmelzung zwischen BEWAG und BEGAS sein. Damit "wir einen Energielieferanten und eine sinnvolle Gesellschaft im Land haben".
 
In den vergangenen Wochen hatte in Großhöflein die Liste Burgenland (LBL) und in Jois die mit der LBL verbundenen Liste "Gemeinsam für Jois" für Aufregung gesorgt: In beiden Gemeinden wollten deren Vertreter eine Volksabstimmung abhalten. Laut Gutachten vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer wurden in diesbezüglichen Anträgen Formalfehler festgestellt. LBL-Obmann Wolfgang Rauter kündigte an, den Verfassungsgerichtshof anrufen zu wollen.