Erstellt am 04. Januar 2012, 16:14

BEGAS-Anteile - Landesholding: Verkauf "EU-rechtlich kein Problem". Beim Land Burgenland zeigte man sich am Mittwoch gelassen gegenüber dem neuen Vorstoß der Liste Burgenland (LBL), die den geplanten Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land stoppen will.

Er sehe in der Vorgangsweise "EU-rechtlich kein Problem", so Engelbert Rauchbauer, Geschäftsführer der Burgenländischen Landesholding, die die Gemeindeanteile kaufen soll. Er glaube auch nicht, dass der Verkauf verzögert werde.

Beim Verkauf von einem öffentlichen an einen privaten Eigentümer gebe es die Möglichkeit via Ausschreibung oder mittels Erstellung zweier Gutachten über den Kaufpreis. Genauer geprüft würde von der EU lediglich die dritte Möglichkeit - ein freihändiger Verkauf. Im konkreten Fall werde außerdem von einem öffentlichen an einen öffentlichen Vertragspartner verkauft.

Der Verkauf der Anteile sei auch nicht bei der EU-Kommission zu notifizieren, wie dies Liste Burgenland-Obmann Wolfgang Rauter argumentiere. Er müsse lediglich kartellrechtlich genehmigt werden. "Da laufen schon die Gespräche", so Rauchbauer. Rauter hatte zudem angedeutet, ein anderer Interessent könnte Gemeinden ein Angebot machen, um ihnen die BEGAS-Anteile abzukaufen. "Die Möglichkeit gibt es nicht", meinte Rauchbauer: "Der Preis ist vereinbart und fixiert. Da ändert sich nichts mehr."

Es sei lang verhandelt worden, das Angebot des Landes - die Kommunen sollen knapp 100,5 Mio. Euro erhalten - sei "wirklich ein sehr, sehr guter Preis für die Gemeinden", so der Holding-Chef. Jene 50 Mio. Euro, über die die BEGAS laut Rauter an Rücklagen verfüge, seien in das Geschäft eingepreist. Sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite seien renommierte Unternehmen damit beauftragt worden, einen Kaufpreis zu ermitteln.

Der Holding-Geschäftsführer zeigte sich über die Vorgangsweise des Listen-Obmannes in der Angelegenheit "verwundert": "Da tritt jemand auf und sagt, er will große Reformen. Und wenn es die erste Reform gibt, will er sie verhindern."

Ob, wie vom LBL-Obmann argumentiert, die Gemeindeaufsicht den Verkauf der Gemeindeanteile prüfen müsse, ist zumindest fraglich: Nach einer Rechtsansicht unterliege der Verkauf von beweglichem Vermögen nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, hieß es aus der Gemeindeabteilung. Die Gemeinderatsbeschlüsse über den Verkauf seien der Abteilung deshalb auch nicht zur Genehmigung vorzulegen. Einen Verkauf dürfe man seitens der Gemeindeabteilung den Kommunen nicht untersagen, sonst würde man unzulässigerweise in ihre Autonomie eingreifen. Im Detail würden diese Fragen jedoch noch geprüft.