Erstellt am 16. Februar 2012, 12:42

BEGAS-Anteile: Volksabstimmung nicht vom Tisch. Die geplante Fusion der beiden burgenländischen Landesenergieversorger BEWAG und BEGAS sorgt weiterhin für Diskussionen. Wolfgang Rauter, Obmann der Liste Burgenland (LBL), ist mit der Art und Weise, wie die Mehrheitseigentümer, die 110 erdgasversorgten Kommunen, zum Verkauf an das Land getrieben wurden, nicht zufrieden.

LBL-Obmann und Richter Wolfgang Rauter  |  NOEN
Die Gemeinden hätte man seiner Ansicht nach viel stärker einbinden sollen, erklärte er am Donnerstag vor Journalisten in Eisenstadt. Er hält an dem Plan, in seiner Heimatgemeinde Großhöflein eine Volksabstimmung abzuhalten, trotz von Verfassungsrechtler Heinz Mayer georteter Formalfehler bei der entsprechenden Anzeige, fest. Rauter ist "überzeugt, dass das Gutachten nicht hält."

Laut Engelbert Rauchbauer, Geschäftsführer der Burgenländischen Landesholding, gibt es mehrere Formalfehler bei Rauters Anzeige für die Einbringung eines Antrags zur Abhaltung einer Volksabstimmung. Einer der Streitpunkte ist die fortlaufende Nummerierung der Antragslisten. Rauter, selbst Richter, und Mayer dürften hier offenbar unterschiedliche Auffassungen haben. Der LBL-Obmann erläuterte bei der Pressekonferenz: "Der Sinn des Gesetzes ist zu verhindern, dass manipuliert wird". Seine fortlaufende Nummerierung gelte "noch viel mehr als die andere".

Da Rauter glaubt, dass die Anzeige somit rechtens ist, habe er deshalb am Donnerstag 450 Unterschriften eingebracht. Dass die Anzeige als "nicht eingebracht" gelte, darüber sei er mittels eingeschriebenem Brief, von ihm als "Kaszettel der Gemeinde" bezeichnet, und ohne Nennung von Gründen informiert worden, empörte sich Rauter.

Alle 110 Kommunen, die bis Mittwoch ihre unterschriebenen Gemeinderatsbeschlüsse und Verträge einbringen mussten und das auch getan haben, sollen laut Rauchbauer bis 31. März ihr Geld, insgesamt 100,2 Mio. Euro für ihre 51 Prozent Anteile an der BEGAS, erhalten. Rauter wäre es am liebsten, Großhöflein würde einen kleinen Anteil an einer Gesellschaft halten - und zwar egal, ob bei der "gut geführten BEGAS" oder ob bei dem "hoffentlich auch gut geführten" künftigen fusionierten Landesenergieversorger.