Erstellt am 24. Oktober 2013, 09:03

BEGAS: FP fordert Konsequenzen, SP hält dagegen. Nach dem Bekanntwerden von Details aus einem vertraulichen Rechnungshofbericht zur BEGAS-Affäre haben die burgenländischen Freiheitlichen ihre Forderung nach Konsequenzen erneuert. SP-GF Hergovich schoss zurück.

Parallel zur zivilrechtlichen Komponente seien "die Strafverfolgungsbehörden auch auf die vermuteten Verfehlungen der Aufsichtsräte anzusetzen", so Tschürtz am Mittwoch in einer Aussendung. Dazu werde auch die FPÖ ihren Beitrag leisten.

„Rein rot-schwarzer Skandal, ergab sich aus Proporz und krimineller Energie“

„Der Rechnungshof weist schwarz auf weiß nach, dass die BEGAS-Affäre allen Dementis zum Trotz ein rein rot-schwarzer Skandal ist, der sich aus dem antiquierten burgenländischen Proporz-System, gepaart mit krimineller Energie, nahezu zwangsläufig ergibt“, erklärte Tschürtz.

Die bisher kolportierte Einzeltätertheorie falle nun "wie ein Kartenhaus in sich zusammen". Die FPÖ schließe sich dem Forderungskatalog des Rechnungshofes "uneingeschränkt an" und lege den handelnden Personen darüber hinaus dringend politische Konsequenzen nahe.

SP-Hergovich: „Erst Kauf durch Land machte Aufarbeitung möglich“

SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Robert Hergovich hielt am Donnerstag dagegen: „Allen Anpatzversuchen zum Trotz zeigt der Rechnungshofbericht schwarz auf weiß einmal mehr, dass erst durch den Kauf der BEGAS durch das Land und die konsequente Aufarbeitung durch die neue Geschäftsleitung diese Kriminalfall aufgedeckt wurde.“ Für die SPÖ sei laut ihm weiterhin klar, dass schonungslose und lückenlose Aufklärung notwendig ist.

„Wir sind für eine Rückforderung aller möglichen illegalen Geldflüsse und Schadenswiedergutmachung durch die Vorstände. Das rückfließende Geld sollte den BEGAS-Kunden in Form einer Gutschrift zugutekommen“, betonte Hergovich.

Bereits 2009 habe die SPÖ die Prüfkompetenz des Rechnungshofs gegenüber den Gemeinden gefordert – damit wäre auch die BEGAS zu prüfen gewesen.