Erstellt am 21. Juni 2011, 10:47

Berlakovich drängt auf GVO-Selbstbestimmungsrecht. Umweltminister Berlakovich drängt weiter auf das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

Umweltminister Berlakovich drängt weiter auf das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Obwohl heute mehr Staaten der österreichischen Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht positiv gegenüberstehen als noch vor Monaten, gebe es noch einige skeptische Länder, "die meinen, das widerspricht einem gemeinsamen Europa. Ich sehe das nicht so".

Vor dem EU-Umweltministertreffen am Dienstag in Luxemburg sagte Berlakovich, es sei auch subsidiär gesehen "völlig in Ordnung, wenn jeder Staat selbst über den Einsatz von GVO entscheidet". Jedenfalls unterstütze Österreich die EU-Kommission in ihrem Vorhaben in diesem Bereich "voll und ganz". EU-Kommissionspräsident Barroso "muss sein Versprechen einlösen, dass er dieses Selbstbestimmungsrecht verankert". Beim Rat selbst ist keine Entscheidung in dieser Frage vorgesehen.

Berlakovich bekräftigte ferner sein Anliegen, dass Österreich bis 2050 "energieautark" werden soll. Dies sei auch machbar, könne jedoch nur erfolgen, wenn es auch Energieeinsparungen gebe und auch die Energieeffizienz stärker zur Anwendung komme. Dies seien die beiden "zentralen Säulen. Nur mit einem Mehr an erneuerbarer Energie wird es nicht gehen. Daher ist Energieeffizienz ein zentrales Element".

Zum Vorschlag der Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie, der auch Strafen vorsieht, wenn Energieversorger den Verbrauch nicht jährlich um 1,5 Prozent senken, zeigte sich der Minister skeptisch. "Ich bin nicht unbedingt für Strafen. Man sollte hier ein flexibles System haben, weil die Energieeffizienz in vielen Unternehmen ohnedies umgesetzt wird".

Berlakovich will beim EU-Ministerrat auch seine Anti-Atomallianz-Initiative präsentieren. Ein Teil der Initiative sei ein klares Bekenntnis zur lückenlosen Durchführung von AKW-Stresstests.