Erstellt am 26. Juli 2013, 12:18

Berufung von Ex-BEWAG-Chef Hans Lukits abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht per 4. Juli 2013 ein Teilurteil erlassen. Die Berufung des Klägers Lukits wird wegen Nichtigkeit verworfen, der Berufung wird auch im übrigen nicht Folge gegeben und die ausgesprochene Entlassung als berechtigt bestätigt.

Auch Vorstandssprecher Hans Lukits sollte noch bis 2012 im Amt bleiben.DORIS SEEBACHER  |  NOEN
Mit dem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 12. November 2012 wurde das Klagebegehren des Ex-BEWAG Vorstandes Hans Lukits gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber bereits zum wesentlichen Teil abgewiesen. Lukits ging in Berufung. Mit Berufungsurteil des OLG Wien vom 4. Juli 2013 bestätigte das Gericht nun den Standpunkt der Energie Burgenland – ehemals BEWAG. Die klägerische Forderung von Euro 398.265,93 wurde abgewiesen.

Der Aufsichtsrat hatte im April 2011 nach der Einleitung einer so genannten „vertiefenden Prüfung“ gegen die beiden ehemaligen BEWAG Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder  die sofortige Einstellung aller Zahlungen an die beiden und ihre fristlose Entlassung beschlossen. 

Lukits hatte die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt angesehen und geklagt. Diese Klage wurde abgewiesen und die Berechtigung der Entlassung bejaht, da der Kläger – unzulässiger Weise  –  einen Konsulentenvertrag im Geschäftsbereich der Energie Burgenland abgeschlossen und den Aufsichtsrat vom Abschluss dieses Vertrages nicht informiert habe. Dabei habe er gewusst, dass er keine Nebenbeschäftigung und schon gar keine konkurrierende Tätigkeit ausüben dürfe. 

Nebenbeschäftigungen über mehrere Jahre
Der Kläger habe von zumindest Dezember 2009 bis Jänner 2011 Tätigkeiten für andere Unternehmen im Bereich Windenergie, also im Geschäftszweig der beklagten Partei, ausgeübt. 

Einen weiteren Verstoß gegen den Dienstvertrag stelle der Umstand dar, dass Lukits Arbeitsressourcen der beklagten Partei für seine private Nebenbeschäftigung nützte. 

Die Ansprüche des Klägers auf laufendes Entgelt, Abfertigung, Karenzentschädigung, Konkurrenzklausel sowie Zahlung von Versicherungsprämien seien daher abzuweisen gewesen. 

Über nicht entlassungsabhängige Ansprüche von Lukits in untergeordnetem Ausmaß (Urlaubsentschädigung, restlicher Bonus für vergangene Perioden) entschied das Gericht noch nicht, weil diesbezüglich die von der Energie Burgenland geltend gemachten Gegenforderungen auf Schadenersatz zu prüfen seien.